Bedarfsgegenständeverordnung

§ 3 verbietet beim gewerbsmäßigen Herstellen und Behandeln

• Azofarbstoffe, die bei Anwendung einer bestimmten Methode durch reduktive Spaltung einer oder mehrerer Azogruppen eines oder mehrere bestimmter krebserzeugender Amine in nachweisbaren Mengen freisetzen.
• Phthalate für den Einsatz im Spielzeug und Babyartikeln sowie bei Spielzeugen und Babyartikeln, die von Kindern in den Mund genommen werden können,
• bestimmte Pflanzenbestandteile für die Herstellung von Niespulver (Panamarinde, Nieswurz, Bärenfuß, weißer Germer, schwarzer Germer),
• in Tränengas flüchtige Ester der Bromessigsäure (Methylbromacetat, Ethylbromacetat, Propylbromacetat und Butylbromacetat) und
• in Stinkbomben Ammoniumsulfid, Ammoniumhydrogensulfid und Ammoniumpolysulfide.

Verfahren zur Behandlung von Leder, das wie bei Schuhen oder Taschen nicht nur vorübergehend Kontakt zur Haut haben soll, sind verboten, wenn dann Chrom(VI) darin nachweisbar ist.

Für die Nickellässigkeit von gewerbsmäßig vermarkteten Gegenständen wie Halsketten oder Knöpfe an Kleidungsstücken, die längere Zeit Kontakt mit der menschlichen Haut haben, sind Höchstmengen bestimmt. So etwa für aus Nickel oder Nickelverbindungen hergestellte Ware die höchstzulässige Abgabe (Migrationslimit) von 0,2 μg/cm²/Woche für Stäbchen wie Ohrstecker oder Piercings, die die Haut durchstechen; vorrangig gelten jedoch die europäischen Verbote für Nickel nach der REACH-VO.

Für viele Gegenstände, die als riskant gelten oder bei deren Verwendung Gefährdung befürchtet wird, sind die, die sie gewerbsmäßig in Verkehr bringen, zu Aufklärungs- oder Warnhinweisen verpflichtet. So auf Verpackungen von Luftballons die Warnung: „Zum Aufblasen eine Pumpe verwenden!“.