BGH erlaubt Energy & Vodka
Wie bereits von juravendis berichtet, ist die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks als „Energy & Vodka“ nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht zu beanstanden. Laut den nunmehr vorliegenden Entscheidungsgründen sieht der BGH in der Verwendung des Begriffs „Energy“ schon gar keine Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung.
Verband geht gegen Bezeichnung “Energy” vor – Vorinstanzen sind sich uneins
Geklagt hatte ein Verband gegen einen Vertreiber von alkoholfreien und alkoholhaltigen Getränken verschiedener internationaler Marken. Konkret wurde die Verwendung des Begriffs „Energy“ bei einem Getränk beanstandet, das zu 26,7 % aus Wodka sowie zu 73,3 % aus einem koffeinhaltigen Erfrischungsgetränk besteht. Der Alkoholgehalt dieses Mischgetränks liegt bei 10 %.
Der Kläger sah darin einen Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sogenannte Health-Claims-Verordnung). Seiner Ansicht nach handle es sich bei dem Begriff „Energy“ um eine nährwert- und gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung. Da das Getränk mehr als 1,2 % Alkohol enthält, sei diese Bezeichnung nach der Health-Claims-Verordnung verboten. Zudem liege ein Verstoß gegen die geschützte Verkehrsbezeichnung „Wodka“ vor.
Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, gab das Oberlandesgericht Hamm dem Kläger Recht. Es handle sich bei „Energy“ um eine nährwertbezogene Angabe und damit einen Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung. Mit der Bezeichnung „Energy und Vodka“ würden dem Verbraucher besondere positive Nährwerteigenschaften suggeriert. Angesichts des 10-prozentigen Alkoholgehalts des Getränks sei dies unzulässig.
Keine nährwertbezogene Angabe bei “Energy”
Der BGH sah dies allerdings anders. Er meint, dass die Bezeichnung „Energy“ keine Angabe im Sinne der HCVO ist. Aus Sicht des normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers handele es sich bei dieser Bezeichnung lediglich um eine Eigenschaft, die bei jedem Energydrink vorliegt. In derartigen Fällen mangle es an der Zielrichtung, welche durch die Verordnung bei nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben geregelt werden soll. Im vorliegenden Fall könne der Verbraucher aus dem Verzeichnis und der weiteren Angaben auf der beanstandeten Aufmachung des Getränks ohne weiteres erkennen, dass es sich bei um ein Mischgetränkt bestehend aus Wodka und einem Energydrink handelt. Die „energetische“ Wirkung stelle somit eine einem solchen Getränk aus Sicht des angesprochenen Verbrauchers entsprechende und deshalb keine besondere Eigenschaft im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung dar, so der BGH.
Verdünnung von Vodka nur mit Wasser möglich
In der Bezeichnung „Energy und Vodka“ sahen die BGH-Richter auch keinen Verstoß gegen europäische Kennzeichnungsvorschriften. Zwar müsse Wodka einen Mindestalkoholgehalt von 37,5 % haben. Der Umstand, dass das von der Beklagten angebotene Mischgetränk wegen des in ihm weiterhin enthaltene Bestandteils und seines Alkoholgehalts von (nur) 10 % nicht die Spezifikationen des Erzeugnisses Wodka erfüllte, mache die Aufnahme der Bezeichnung “Vodka” aber nicht unzulässig, da sie durch eine Ausnahmeregelung gedeckt sei. Auch liege keine unzulässige Bezeichnung durch eine Verdünnung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 110/2008 vor.
Rechtlicher Hinweis:
DENN GEMÄSS DIESER VORSCHRIFT GILT ALS VERDÜNNUNG EINER SPIRITUOSE ALLEIN DIE AUSSCHLIESSLICH DURCH WASSER ERREICHTE VERRINGERUNG DES ALKOHOLGEHALT EINER SPIRITUOSE. IM STREITFALL SEI HINGEGEN DER ALKOHOLGEHALT DES WODKAS NICHT DURCH ZUGABE VON WASSER, SONDERN DURCH EIN KOFFEINHALTIGES ERFRISCHUNGSGETRÄNK REDUZIERT WORDEN.
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