Keine gütliche Einigung im Zuckerstreit in Sicht

06.07.2015 - Deutschland

Im Rechtsstreit mit dem Bonbonhersteller Vivil um überhöhte Zuckerpreise bekommt Südzucker <SZU.ETR> Schützenhilfe von zwei weiteren Zuckerherstellern. Nordzucker und Pfeifer & Langen, die mit Südzucker ein unerlaubtes Kartell gebildet hatten, schlossen sich dem Prozess vor dem Mannheimer Landgericht am Freitag als Streithelfer an. Streithelfer können sich aus eigenem rechtlichen Interesse an einem Prozess beteiligen, ohne selbst direkt betroffen zu sein. Der Streithelfer kann die Partei, der er sich anschließt, unterstützen.

Vivil klagt wegen überhöhter Preise auf 1,3 Millionen Euro Schadenersatz. Auf die Anregung des Richters, zu einem Vergleich zu kommen, wollten beide Parteien am ersten Prozesstag nicht eingehen.

Hintergrund der Klage sind illegale Absprachen zwischen Südzucker, Nordzucker und Pfeifer & Langen (Diamant-Zucker). Das Bundeskartellamt hatte deswegen bereits ein Millionen-Bußgeld verhängt. Vivil glaubt, jahrelang 15 Prozent zu viel für Zucker gezahlt zu haben, und macht einen Teil des Schadens geltend.

Der Vorsitzende Richter Andreas Voß sagte zu Prozessbeginn, es sei zwar erwiesen, dass es ein Kartell gab. Es sei aber nicht unbedingt gesagt, dass Vivil dadurch tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Der Zuckermarkt sei hochgradig reguliert, es gebe keinen echten freien Wettbewerb. Daher sei unklar, ob sich ohne Absprachen andere Preise ergeben hätten.

Der Prozess könnte möglicherweise auf nächstes Jahr vertagt werden. Vivil beantragte zu Prozessbeginn eine Auszeit bis Januar, um auf ein umfangreiches Gutachten von Südzucker reagieren zu können.

Das Gericht will darüber Anfang August entscheiden. Neben dem Rechtsstreit in Mannheim könnte es zu noch mehr Prozessen gegen die Zuckerhersteller kommen. Nach Angaben des Bundeskartellamts haben inzwischen mehr als 100 Unternehmen Einsicht in die Akten beantragt. Auf dieser Basis können sie entscheiden, ob sie ebenfalls Klage erheben. Die Anwälte von Vivil behaupten, dass sich die Schäden durch das Kartell für die Abnehmer auf rund 600 Millionen Euro summieren.

Bislang sind allerdings kaum Prozesse anhängig. Südzucker hat nach Angaben eines Sprechers außer Vivil noch zwei weitere Klagen in dieser Sache auf dem Tisch. Beim Landgericht Hannover ging Ende 2014 eine Schadenersatz- und Auskunftsklage eines niedersächsischen Marmeladenherstellers gegen Nordzucker und Pfeifer & Langen ein. Ein Prozesstermin steht laut Gericht bislang nicht fest./sas/DP/stb (dpa)

https://www.yumda.com/de/news/1145578/keine-guetliche-einigung-im-zuckerstreit-in-sicht.html