Europa schränkt Patente auf Züchtung ein - Gegner: Schlupflöcher
Pflanzen und Tiere als Erfindung - seit vielen Jahren gibt es Proteste gegen Patente auf Leben. Nun hat die Europäische Patentorganisation (EPO) für einen Teilbereich neue Regelungen beschlossen. Pflanzen und Tiere sollen nicht mehr patentiert werden, wenn sie konventionell mit biologischen Methoden gezüchtet wurden, entschieden die Vertragsstaaten am Donnerstag in Den Haag. Patentgegner kritisieren, es gebe viel zu viele Schlupflöcher.
Was genau ändert sich jetzt?
Rein konventionell durch Kreuzung und Selektion gezüchtete Tiere und Pflanzen können künftig nicht mehr patentiert werden. Bei diesen Verfahren werden Pflanzen mit gewünschten Eigenschaften ausgesucht und immer wieder miteinander gekreuzt. So entstehen Pflanzen, bei denen bestimmte Merkmale - wie zum Beispiel die Fruchtgröße - besonders ausgeprägt sind.
Warum ändert die EPO ihre Praxis?
Die EU-Kommission erklärte Ende 2016, dass in der EU Patente auf gentechnisch veränderte Organismen gewollt seien, nicht aber auf traditionelle Zucht und daraus resultierende Organismen. Darauf reagierte nun die EPO. Über Jahre hatte es Proteste gegen Patente auf Pflanzen und Tiere gegeben. Einsprüche wurden erhoben, zudem gab es Unterschriftenlisten und teils kreative Demonstrationen vor dem EPA in München, unter anderem mit Schweinen oder auch mit Brauereigespann und Freibier.
Warum hat das Europäische Patentamt (EPA) bislang solche Patente erteilt?
Das EPA argumentierte bislang, es habe den Auftrag, Neuheiten in allen Bereichen der Technik zu patentieren, auch wenn sie Pflanzen oder Tiere betreffen. Ansprüche auf aus Züchtung resultierende Pflanzen seien zulässig, wenn sie Kriterien wie Neuheit und erfinderischer Tätigkeit genügen. Das sah das EPA beispielsweise bei einem gesunden Super-Brokkoli und einer speziell für Ketchup geeigneten Tomate erfüllt und erteilte unter heftigem Protest Patente darauf. Über die Tomatenentscheidung war auch das Justizministerium in Berlin damals nicht glücklich. Das deutsche Recht schließe derartige Patente seit 2013 aus.
Warum kämpfen Umweltgruppen gegen die Patente?
Es geht um Macht - über die Landwirtschaft und den Lebensmittelmarkt. Bauern könnten Saatgut nicht mehr selbst herstellen, sondern müssen an Patentinhaber zahlen. Tiere können von anderen Züchtern nur noch nach Erlaubnis der Patentinhaber genutzt werden. Davon profitierten vorwiegend große Konzerne, sagt Christoph Then vom Bündnis "Keine Patente auf Saatgut". Mittelständische Züchter würden aus dem Markt gedrängt. Landwirte und Verbraucher würden immer mehr abhängig von Konzernen. "Die Politik muss jetzt endlich gegensteuern, damit es nicht zu einem Ausverkauf unserer Ernährungsgrundlagen kommt."
Um wieviele verschiedene Organismen geht es?
Rund 80 Patente hat das EPA nach eigenen Angaben auf konventionell gezüchtete Pflanzen oder daraus hergestellte Produkte erteilt. Gegen einige laufen noch Einsprüche, sie könnten womöglich mit Hilfe der neuen Regelung aufgehoben werden. Rund 320 Anmeldungen aus dem Bereich liegen noch vor. Sie würden nun einzeln auf ihre Übereinstimmung mit der neuen Regelung überprüft, sagt EPA-Pressesprecher Rainer Osterwalder. Die Patente des Super-Brokkoli und der Ketchup-Tomate werden vor dem EPA Bestand haben, da sie in letzter Instanz von der Großen Beschwerdekammer erteilt wurden.
Welche Pflanzen und Tiere dürfen weiterhin patentiert werden?
Gentechnisch veränderte Pflanzen. Hier steht klar ein technischer Vorgang im Mittelpunkt. Aber auch eine spezielle Gerste und das daraus gebraute Bier werden wohl geschützt bleiben. Die Mutationen bei der Gerste wurden durch chemische Behandlung hervorgerufen. Laut EPA ein technischer Vorgang - laut Gegnern eine herkömmliche Methode. Chemische Verfahren würden seit Jahrzehnten in der konventionellen Zucht verwendet, sagt Patentkritiker Then. Bei diesen Verfahren werden absichtlich zufällige Mutationen im Erbgut von Pflanzen erzeugt und anschließend besonders günstige Varianten herausgepickt. Bei gentechnischen Verfahren werden hingegen gezielt bestimmte Gene verändert.
Feiern Patentkritiker die neue Regelung als Erfolg?
Nein. Sie fürchten teils sogar einen Anstieg der Patentanmeldungen bei gezüchteten Pflanzen. Die Schlupflöcher seien groß, und nun sei klarer, worauf der Anmelder achten müsse. Mit entsprechenden Formulierungen könnten viele traditionell gezüchtete Pflanzen und Tiere weiter patentiert werden.
Ändert sich etwas für Verbraucher?
Zunächst nichts, denn ob Gemüse auf den Markt kommt, hat mit Patenten nicht direkt zu tun. Allerdings warnen die Gegner, jedes Patent verstärke die Macht der Konzerne, bringe Bauern und Verbraucher in Abhängigkeit und könne so letztlich auch auf die Preise wirken./sd/DP/mis (dpa)
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