Verbraucherschützer für Steuersenkung bei Obst und Gemüse
Die Verbraucherzentralen fordern einen Ausgleich für mögliche Preisaufschläge bei Fleisch und Wurst zur Finanzierung einer besseren Tierhaltung in Deutschland. Der Chef des Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist wichtig, neben dieser Preissteigerung auch eine Entlastung vorzusehen.“ Direkt wirken würde, wenn gleichzeitig Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte mit einem noch geringeren Mehrwertsteuersatz belegt würden. „Das heißt, wir wären hier unter sieben Prozent.“
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In die Debatte über Lebensmittelpreise ist Bewegung gekommen. Eine Expertenkommission um den früheren Agrarminister Jochen Borchert hat eine „Tierwohlabgabe“ vorgeschlagen, um Milliardeninvestitionen der Landwirte in bessere Haltungsbedingungen zu finanzieren. Denkbar wären demnach unter anderem 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst, umgesetzt werden könnte dies als Verbrauchsteuer. Ministerin Julia Klöckner (CDU) unterstützt solche Pläne. Eine konkrete Umsetzung ist aber Sache einer neuen Regierung nach der Bundestagswahl.
Müller sagte, es gehe um Akzeptanz. „Wenn wir Tiere anders halten wollen, was die große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt, dann schlägt sich das auch in den Preisen nieder.“ Teurere tierische Produkte bedeuteten für viele Verbraucher allerdings „einen echten Einschnitt in ihre Lebensgewohnheiten und auch ihr Haushaltsbudget“.
Darum sei es neben kostenloser hochwertiger Verpflegung in Kitas und Schulen und der Erhöhung sozialer Transferleistungen ein wichtiger Punkt, dies über die Mehrwertsteuer mit auszugleichen.
Eine Mehrwertsteuerreduktion zur Förderung von Obst und Gemüse hatte auch eine vom Bundeskabinett eingesetzte Kommission zur Zukunft der Landwirtschaft als eine Option für finanzielle Anreize genannt. (dpa)
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