Brüssel will Vorschriften für Bioprodukte verschärfen
Mehr Kontrollen sollen künftig dafür sorgen, dass in Europa Bioprodukte wirklich biologisch angebaut werden - und Importe wirklich "bio" sind. Auch die Weiterverarbeitung und der Vertrieb sollen einer strengen Aufsicht unterliegen: "Wir brauchen Kontrollen genau dort, wo das größte Risiko besteht", sagte Ciolos.
Die Vorgaben sollen strenger werden. So will die EU-Kommission die erlaubten Ausnahmen - etwa den Einsatz von konventionellem Futter oder Saatgut - stark verringern. Auch die Grenzwerte für Verunreinigungen durch Pestizide oder gentechnisch veränderte Produkte sollen strenger werden. Einheitliche Standards sollen Landwirten mehr Klarheit verschaffen. In der Vergangenheit gab es immer wieder Lebensmittelskandale, bei denen Waren zwar als "Bio" deklariert waren, aber tatsächlich beispielsweise mit Pestiziden belastet waren oder gar nicht aus Ökoproduktion stammten.
Ciolos informierte die Minister am Montag über die Reform der EU-Bio-Richtlinie, die er erst am Dienstag der Öffentlichkeit vorstellen will. Das Vorhaben benötigt noch die Zustimmung von Europaparlament und EU-Staaten. Die Ökobranche fürchtet, dass zu strenge Auflagen kleinen Biobauern das Leben schwer machen werden.
Laut EU-Kommission hat sich der Markt für ökologische Erzeugnisse in den letzten zehn Jahren vervierfacht, die landwirtschaftlichen Flächen aber nur verdoppelt. Die bisherigen Regeln würden dem raschen Wachstum nicht gerecht und müssten angepasst werden, heißt es.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) plädierte in Brüssel für eine Reform "mit Augenmaß". "Da gilt, dass wir den Biobauern nicht durch eine überbordende bürokratische Regelung die Lust an der Ökoproduktion vergällen wollen", sagte Schmidt. Nicht alles, was aus Brüssel komme, nutze dem Verbraucher. Grundsätzlich sei es aber in Ordnung, "dass es eine Straffung geben soll, also sozusagen die Flut der (Bio-)Labels so zu kanalisieren, dass sie auch aussagekräftig sind."
Im Bio-Sektor hatten sich zuletzt die Betrugsfälle gehäuft, was dem Ruf der gesamten Branche schadet. Verbraucherschützer fordern, dass Kunden sich auf Biowaren verlassen können müssen, weil diese deutlich teurer sind als konventionelle Produkte. Der Europäische Rechnungshof hatte jüngst mangelhafte Kontrollen in der Biobranche kritisiert.
Die Minister debattierten auch über neue verbindliche Herkunftsangaben für verarbeitete Fleischprodukte. Diese Pläne waren eine Konsequenz aus dem Pferdefleischskandal im vergangenem Jahr. Entscheidungen trafen die Minister dazu nicht./mt/scb/DP/jha -(dpa)-
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