Werbung mit Low Carb ist nicht erlaubt
OLG Hamburg erkennt Verstoß gegen die Health Claims Verordnung
„Low Carb“ bzw. auf Deutsch „mit wenig Kohlenhydraten“ ist nicht nur seit Atkins eine vielfach verbreitete Werbeaussage. Ob solche Aussagen bei einem bestimmten Müsliprodukt zulässig sind, musste nun das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entscheiden. Dabei spielte die Vereinbarkeit dieser Bezeichnungen mit der Health-Claims-Verordnung (HCVO) eine überaus wichtige Rolle.
Was ist passiert?
Ein Proteinmüsliprodukt hatte der Hersteller auf der Verpackung mit „LowCarb“ bezeichnet. Darüber hinaus bewarb er das Lebensmittel in einer Werbung mit der Aussage „mit wenig Kohlenhydraten“. Konkurrenten sahen darin einen Verstoß und gingen dagegen gerichtlich vor.
OLG Hamburg entscheidet zugunsten der Konkurrenz – Verstoß gegen HCVO
Das dafür zuständige OLG Hamburg entschied nun, dass der Müslihersteller sowohl die Bezeichnungen „Low Carb“ als auch die Aussage „mit wenig Kohlenhydraten“ unterlassen müsse, da ein Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung vorliege.
Zunächst stellten die Richter fest, dass es sich bei den Angaben „Low Carb“ und „mit wenig Kohlenhydraten“ um nährwertbezogene Angaben im Sinne der europäischen Verordnung handelt, indem auf Kohlenhydrate hingewiesen wird. Solche nährwertbezogene Angaben dürfen allerdings nur gemacht werden, wenn sie im Anhang der HCVO aufgeführt sind und die in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllen.
Die Richter stellten angesichts dessen fest, dass im Anhang keine nährwertbezogenen Angabe zu einem geringen – nicht geringeren – Kohlenhydratgehalt zu finden ist. Auch gebe es keine solche, die für den Verbraucher „die voraussichtlich selbe Bedeutung“ hat. Dieses Tatbestandsmerkmal ist im Anhang unter anderem über Fette und Salze vorhanden. Demnach könne diese Umschreibung nur auf Angaben zutreffen, wie beispielsweise zu den Nährstoffen Fett oder Salz, so die Richter. Eine Erweiterung auf die Angaben über nicht ausdrücklich angeführte Nährstoffe – wie hier Kohlehydrate – lässt die Klausel zur Zulässigkeit bedeutungsgleicher Angaben nicht zu.
Zudem sei die Angabe auch nicht mit der im Anhang befindlichen Bezeichnung mit „reduziertem Kohlenhydratanteil“ vergleichbar. Selbst wenn man die Aussagen „mit wenig Kohlehydraten“ und „reduziertem Kohlenhydratanteil“ gleichsetzen würde, so wären die strittigen Angaben dennoch unzulässig, da der Hersteller nicht den Unterschied der Kohlenhydratmenge in Bezug auf andere Waren angegeben hat. Nach der Verordnung nach wäre dies jedoch notwendig gewesen.
Markenmäßige Nutzung der Bezeichnung „LOWCARB.ONE” auch unzulässig
Darüber hinaus sei die Angabe „Low Carb“, die von der Antragsgegnerin innerhalb der Gesamtbezeichnung „LOWCARB.ONE“ nach Art einer Marke benutzt wird, nicht zulässig. Denn nach der HCVO dürfen Handelsmarken, Markennamen oder Phantasiebezeichnungen, die in der Kennzeichnung, Aufmachung oder Werbung für ein Lebensmittel verwendet werden und als nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe aufgefasst werden können, ohne die in dieser Verordnung vorgesehenen Zulassungsverfahren nur verwendet werden, sofern der betreffenden Kennzeichnung, Aufmachung oder Werbung eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist, die der Verordnung entspricht. Das sei nach Auffassung der Richter vorliegend nicht der Fall gewesen.
"DIE ENTSCHEIDUNG SCHRÄNKT SEHR STARK DIE VERWENDUNG DES BEGRIFFS „MIT WENIG KOHLENHYDRATE“ UND „LOW CARB“ EIN. ZUDEM WIRD WIEDER EINMAL VERDEUTLICHT, WIE STRENG DIE HEALTH-CLAIMS-VERORDNUNG AUSZULEGEN IST. BEVOR ALSO LEBENSMITTEL BEWORBEN WERDEN, SOLLTE ANGESICHTS DESSEN RECHTSRAT EINGEHOLT WERDEN."
Weitere News aus dem Ressort Wirtschaft & Finanzen
