65.000x Einspruch gegen Syngenta-Patent auf Tomaten
Heute wird ein Masseneinspruch gegen ein Patent des Schweizer Konzerns Syngenta auf Tomaten dem Europäischen Patentamt (EPA) in München übergeben. An der Aktion beteiligen sich etwa 65.000 BürgerInnen aus 59 Ländern sowie 32 Organisationen. Noch nie haben sich so viele Einsprechende an einem Verfahren vor dem Europäischen Patentamt beteiligt. In dem genannten Patent werden das Saatgut, die Pflanzen und die Früchte als Erfindung beansprucht, die aus Kreuzungen mit Tomaten aus Peru und Chile stammen.
„Das ist eine in dieser Größenordnung noch nie da gewesene Aktion. Kein Einspruch vor dem Europäischen Patentamt konnte bislang eine so hohe Anzahl von offiziell Einsprechenden vorweisen. Die Unterstützung dieses Einspruchs stellt auch ein deutliches Signal an die Politik dar, damit diese deutlich entschiedener als bisher gegen Patente auf Pflanzen und Tiere vorgeht“, sagt Iga Niznik von Arche Noah, die gemeinsam mit einer Delegation heute den Einspruch beim EPA einreichen wird.
„Unser Einspruch zeigt, dass die Bürger und BürgerInnen nicht länger gewillt sind, dabei zuzusehen, wie die großen Konzerne sich immer mehr die Kontrolle über unsere Lebensmittel aneignen. Jetzt muss der zuständige Justizminister Maas endlich handeln und das im Koalitionsvertrag angestrebte Verbot von Patenten auf Leben auch auf europäischer Ebene durchsetzen“, fordert Lara Dovifat von Campact.
2015 genehmigte das EPA für die Firma Syngenta das Patent EP 1515600 auf Tomaten mit einem hohen Gehalt an sogenannten Flavonolen. Diese gelten als gesundheitsfördernd. Das Patent erstreckt sich auf die Pflanzen, das Saatgut und die Früchte. Die „Erfindung“ besteht jedoch lediglich darin, Tomaten aus ihrer Ursprungsregion in Peru mit anderen handelsüblichen Sorten zu kreuzen. Dabei verbietet das europäische Patentrecht ausdrücklich sowohl Patente auf Pflanzensorten als auch Patente auf konventionelle Züchtung. Mit dem Einspruch soll erreicht werden, dass dieses widerrechtlich erteilte Patent für nichtig erklärt wird. Am EPA wurden bislang etwa 1400 Patentanträge eingereicht, welche die konventionelle Züchtung betreffen; etwa 180 davon sind bereits erteilt.
„Diese Patente gefährden die Zukunft der klassischen Pflanzenzüchtung“, sagt die Tomatenzüchterin Ulrike Behrendt von Kultursaat e. V. „Patentiert werden keine technische Erfindungen, sondern Merkmale von Pflanzensorten und die bestehende biologische Vielfalt. Jeder Züchter kann von diesen Monopolen betroffen sein, das rechtliche und finanzielle Risiko kann mittelständische Pflanzenzucht in Zukunft unmöglich machen.“
Auch Entwicklungshilfeorganisationen warnen vor den Auswirkungen derartiger Patente: „Das Patent stellt eine verdeckte Biopiraterie dar: Die Tomaten stammen aus Peru und Chile, das Saatgut wurde in den USA gelagert, von dort hat es Syngenta erhalten und dann die weitere Züchtung patentieren lassen“, sagt Stig Tanzmann von Brot für die Welt. „Hier werden die Ursprungsländer ihres biologischen Reichtums beraubt.“
Vertreter der Europäischen Patentorganisation weigerten sich im Vorfeld, einen Gesprächstermin mit den den Einspruch unterstützenden Organisationen zu vereinbaren. Heute, am Tag der Übergabe des Einspruchs am EPA, tagt auch der Ausschuss Patentrecht der Europäischen Patentorganisation, dem Vertreter der Mitgliedsländer angehören. Der Ausschuss berät über die Auslegung der bestehenden Verbote des Europäischen Patentübereinkommens, wonach Patente weder auf Pflanzensorten und Tierarten noch auf die konventionelle Züchtung erteilt werden dürfen. Derzeit begeht das EPA Rechtsmissbrauch, indem es diese Verbote umgeht. Die Organisationen fordern, dass die Mitgliedsländer über die politischen Kontrollgremien des EPA aktiv werden und Patente auf Saatgut stoppen. Der Verwaltungsrat, der eine neue Auslegung der Verbote beschließen könnte, tagt Ende Juni.
„Wir werden weiterhin gegen die Monopolisierung des Saatguts kämpfen, und unser Widerstand wächst. Niemand sollte Lebewesen als patentierte Erfindung beanspruchen“, sagt Ruth Tippe von Kein Patent auf Leben!, die seit Jahren Patente auf Pflanzenzüchtung recherchiert.
Am Einspruch haben sich folgende Organisationen beteiligt: Arche Noah (AU), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) (DE), Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der Gliedkirchen in der EKD (AGU) (DE), Associacio de varietas locals de les illes Baleares (ES), Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall (DE), BioForum Vlaanderen (NL), Brot für die Welt (DE), Bionext (NL), Bund Naturschutz in Bayern (DE), Campact (DE), Ecologistas en Acción (ES), Ecologistas en Acción – Palencia (ES), Confederation Paysanne (FR), Erklärung von Bern (CH), Evangelischer Dienst auf dem Lande (De), Federation Nationale de l´ Agriculture Biologique (FNAB) (FR), GAIA - Environmental Action and Intervention Group (PT), Gen- ethisches Netzwerk (DE), IG Nachbau (DE), Katholische Landvolkbewegung Freiburg (DE), Kultursaat e.V. (DE), No Patents on Life! (DE), No Patents on Seeds! (EU), ProSpecie Rara (CH), Red Andaluza de Semillas "Cultivando Biodiversidad" (ES), Red Canaria De Semillas (ES), Red de Semillas "Resembrando e Intercambiando" (ES), Reseau Semences Paysannes (FR), SWISSAID (CH), Utviklingsfondet (NO), WeMove (EU), Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der EKHN (DE), Zukunftsstiftung Landwirtschaft (DE).
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