Connemann: Keine Essensvorschriften, keine Strafsteuern
Verbraucherpolitik von CDU und CSU setzt auf mündigen Verbraucher
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den "Verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung 2016" beschlossenen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann:
"Der Bericht zeigt: Verbraucherpolitik wird bei uns groß geschrieben. Der gesundheitliche Verbraucherschutz sowie eine gesunde und sichere Ernährung sind Kernelemente unserer Verbraucherpolitik. Wir setzen auf Verbraucherbildung und klare und verständliche Informationen. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. Dafür wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den anstehenden Haushaltsberatungen erneut stark machen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den mündigen Verbraucher zum Leitbild. Die Verbraucher mit Verboten à la Veggieday oder Zuckersteuer zu lenken, lehnen wir strikt ab. Wer so etwas fordert, hält die Verbraucher für unmündig. Das ist nicht unser Verständnis. Wir schreiben niemandem vor, was er essen soll. Uns geht es vielmehr um den Schutz und die Sicherheit von Verbrauchern. Deshalb ist Wahrheit und Klarheit unsere Leitlinie. Der Verbraucher muss wissen, woran er ist.
Deshalb lehnen wir auch eine Zuckersteuer ab. Sie ist Augenwischerei. So bitter es ist: Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen: Strafsteuern auf zucker-, fett- und salzhaltige Produkte bzw. Verbote haben keinen nachhaltigen Erfolg.
Auch in Mexiko hat die Strafsteuer auf Softdrinks nicht zu einem Durchbruch geführt. Denn häufig schreckt die Steuer nicht ab oder Verbraucher weichen auf andere Produkte aus. Eine wirkliche Veränderung des Ernährungsverhaltens findet aber nicht statt. Aber genau darauf kommt es an. Wir brauchen viele Lösungsansätze. Einfache Lösungen gibt es nicht.
Die brutale Wahrheit ist doch: Wer zu viel isst, nimmt zu. Er riskiert, an Adipositas zu erkranken und erhöht sein Diabetes-Risiko. Egal, woher die Kalorien kommen - durch zu viel Zucker, zu viel Fleisch, zu viele Nudeln oder zu viel Brot. Wollen wir demnächst das alles besteuern? Das wäre der Start in eine Verbotspolitik, die wir als Unionsfraktion nicht wollen."
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