Hendricks will Bau von Mega-Ställen mit neuem Gesetzentwurf eindämmen
Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Massentierhaltung einzudämmen. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht Änderungen im Bau-, Naturschutz-, Wasserhaushalts- und Immissionsgesetz vor. So soll der Bau großer Tierhaltungsanlagen künftig nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen entsprechenden Bebauungsplan erlässt. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag) berichtet.
Bislang bekommen größere Ställe auch ohne Bebauungsplan der Gemeinden eine Genehmigung, wenn sie Kriterien eines Genehmigungsverfahrens erfüllen und die Betreiber über ausreichend Land verfügen, um mehr als die Hälfte des benötigten Tierfutters selbst anzubauen. Das Futter muss tatsächlich aber nicht selbst produziert werden.
Hendricks hatte die Änderungen bereits Ende August angekündigt. Der Plan stieß beim für die meisten Aspekte der Tierhaltung zuständigen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auf Kritik. "Wir sind schon der Meinung, dass wir (...) die Entwicklungsperspektive der Landwirtschaft nicht blockieren wollen", sagte Schmidt damals. Auch der Bauernverband lehnte den Vorstoß ab./wim/DP/stw (dpa)
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