Große Mehrheit für Mehrwertsteuerbefreiung bei Grundnahrungsmitteln
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Sozial- und Verbraucherverbände hatten die Bundesregierung in der vergangenen Woche aufgefordert, neue EU-Regeln zu nutzen und für Lebensmittel wie Obst und Gemüse die Mehrwertsteuer auf null Prozent zu setzen. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützte die Forderungen. Auch das Umweltbundesamt hatte am Wochenende eine generelle Abschaffung der Mehrwertsteuer für pflanzliche Lebensmittel gefordert. In der Ampel-Koalition stoßen die Ideen aber verbreitet auf Skepsis. Verwiesen wird auf zwei bereits auf den Weg gebrachte Milliardenpakete mit anderen Entlastungsmaßnahmen.
Die Mehrwertsteuer beträgt in der Regel 19 Prozent. Ein reduzierter Satz von 7 Prozent gilt für Produkte, die dem Gemeinwohl dienen - darunter sind auch Grundnahrungsmittel wie Milch, Fleisch, Obst, Gemüse und Backwaren. (dpa)
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