Hersteller sollen künftig Entsorgung von Plastikmüll mitfinanzieren
Die Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sollen sich künftig an den Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschlossen hat. Demnach ist vorgesehen, dass die Unternehmen künftig eine jährliche Abgabe in einen zentralen Fonds einzahlen, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird. Die Höhe der Abgabe bemisst sich an der Art und Menge der Produkte, die sie auf den Markt bringen.
symbolic picture
Computer generated picture
Aus dem Fonds können Kommunen Mittel erhalten, um ihre Kosten für Abfallbewirtschaftung und Maßnahmen zur Sensibilisierung in diesem Bereich zu decken. Zu den Produkten, deren Entsorgung die Hersteller künftig mitfinanzieren sollen, zählen beispielsweise Tabakprodukte mit plastikhaltigen Filtern, Getränkebehälter und -becher und To-Go-Lebensmittelbehälter.
"Die Kosten für Reinigung und Entsorgung des achtlos weggeworfenen Wegwerfplastiks trägt bislang die Allgemeinheit, das soll sich ändern", erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss. "Wer sein Geschäft darauf stützt, Wegwerfprodukte aus Plastik auf den Markt zu bringen, soll sich an den Sammlungs- und Reinigungskosten der Kommunen beteiligen."
Die Abgabe haben die Hersteller erstmals im Frühjahr 2025 zu leisten, und zwar auf der Basis der im Kalenderjahr 2024 in Verkehr gebrachten Produktmenge. Die konkrete Höhe der Sätze sowie das Auszahlungssystem an die Kommunen sind laut Umweltministerium derzeit noch in Arbeit.
Das Gesetz für den neuen Fonds basiert auf der EU-Einwegkunststoffrichtlinie, die auf diesem Weg in nationales Recht umgesetzt werden soll. Der Entwurf muss noch durch den Bundestag.
Eine Zustimmung des Bundesrats ist nicht erforderlich.
Mehrere Verbände, darunter der Handelsverband Deutschland (HDE) übten am Mittwoch Kritik an der geplanten Kostenbeteiligung. Sie plädieren unter anderem dafür, dass die betroffenen Branchen die Kostenfrage unter sich regeln und argumentieren, dass die Hersteller wegen der Energiekrise nicht unnötig belastet werden dürften.
Ministerin Lemke wies die Kritik am Mittwoch als "ungerechtfertig" zurück. Die derzeitige Krise werde durchaus berücksichtigt, da die Hersteller erst ab 2025 herangezogen würden, erklärte sie. Alle könnten sich darauf einstellen, und die Kommunen profitierten davon. Spielraum für Ausnahmeregelungen sehe sie nicht, sagte Lemke./faa/DP/zb (dpa)
Weitere News aus dem Ressort Wirtschaft & Finanzen
Meistgelesene News
Weitere News von unseren anderen Portalen
Zuletzt betrachtete Inhalte
Wow der schmeckt wirklich gut! - Gründer im Interview: impearlia
Purdue-Forscher erhalten $118.000 für die Entwicklung von Innovationen in den Bereichen Gefriertrocknung, Fleischvalidierung und Wärmebildtechnik - Trask-Innovationsfonds prämiert fortschrittliche Technologien für die kommerzielle Nutzung
Auswahl und Preis sind der Schlüssel zum anhaltenden Boom bei pflanzlichen Lebensmitteln
Gesunde Ernährung für Kinder ist die gleiche wie für Erwachsene - Positionspapier über die negativen Auswirkungen einer Ernährung, die "Kinderlebensmittel" bevorzugt, auf die Vorlieben und den Geschmack von Kindern
Eckes-Granini baut wichtiges Out-of-Home-Geschäftsfeld weiter aus - Marktanteilsgewinne und zweistelliges Umsatzwachstum in 2023
Einige Fleischalternativen kommen nah ans Original
IFFA 2013: DIE VORBEREITUNGEN LAUFEN AUF HOCHTOUREN!
Dallmayr Kaffee: Wolfgang Wille verabschiedet sich in den Ruhestand
Bosch präsentiert umfassendes Portfolio für Süßwarenhersteller - Flexible Lösungen aus einer Hand erleichtern die Anpassung an veränderte Marktanforderungen
Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein
QS-Laborkompetenztest: anerkannte Labore mit sehr guten Ergebnissen - Metabolitenanalytik erneut im Fokus – Verbesserungsmaßnahmen zeigen Wirkung
