EU-Kommission sieht Importverbote für ukrainisches Getreide kritisch

19.04.2023 - Belgien

Die EU-Kommission sieht von Ungarn und Polen verhängte Importverbote für Getreide aus der Ukraine kritisch. Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde betonte am Montag auf Nachfrage, dass Handelspolitik unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU falle und daher einseitig ergriffene Maßnahmen nicht akzeptabel seien. Man habe weitere Informationen angefragt, um die Lage bewerten zu können, hieß es. In schwierigen Zeiten sei es wichtig, alle Entscheidungen innerhalb der EU abzustimmen.

Zuletzt hatten Polen und Ungarn Einfuhr von Getreide aus der Ukraine verboten. Der Vorsitzende der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, hatte den Schritt zunächst mit Marktverzerrung begründet. In einer offiziellen Stellungnahme des zuständigen Ministeriums wurden dann gesundheitliche Bedenken wegen Pestizidrückständen als Grund angeführt.

Polens Landwirtschaftsminister Robert Telus sagte am Montag, es habe ein Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Mykola Solski und weiteren Vertretern der Regierung in Kiew gegeben. "Wir führen weiter Gespräche mit der ukrainischen Seite, um die Transit-Frage zu regeln, denn wir sind nicht dagegen, dass der Transit weitergeht." Polen müsse aber eine Garantie haben, dass Produkte, die seinen Markt destabilisiert hätten, nicht im Land bleiben. Telus versicherte, seit Verhängung des Einfuhrverbots am Samstag hätten keine davon betroffenen Landwirtschaftserzeugnisse mehr die Grenze passiert.

Landwirte in mehreren östlichen EU-Staaten sehen sich durch den im Zuge des Krieges ermöglichten zollfreien Import großer Mengen ukrainischen Getreides unverhältnismäßiger Konkurrenz ausgesetzt. Die Slowakei hatte am Freitag den Verkauf von ukrainischem Weizen als Lebensmittel und Tierfutter untersagt und sich dabei auf die mutmaßliche Pestizid-Haltigkeit des ukrainischen Weizens berufen. Am Montag wurde mitgeteilt, dass ein vorübergehendes Importverbot für ukrainisches Getreide und andere Güter wie Trocken-Tierfutter, Saatgut und Hopfen verhängt wurde. Der Transit in andere Länder soll nicht betroffen sein. Tschechien plant dagegen kein Importverbot.

Bereits im Januar war das Thema auf der Tagesordnung der EU-Agrarminister. Bei einem Treffen in Brüssel wurde Kritik von Ländern wie Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei laut. Es war unter anderem von ernsten Schwierigkeiten für Landwirte die Rede, wenn die Einfuhren aus der Ukraine nicht begrenzt würden.

Die EU-Kommission hatte im Februar vorgeschlagen, Zölle auf Importe aus der Ukraine ein weiteres Jahr auszusetzen. Einer erneuten Verlängerung müssen die EU-Staaten zustimmen. Derzeit sind die Handelserleichterungen noch bis Juni in Kraft. Mit ihnen soll der Wirtschaft des Landes geholfen werden.

Um negative Folgen für Landwirte aus der EU zu verhindern, ist allerdings ein neuer Schutzmechanismus vorgesehen, wie die EU-Kommission mitteilte. So sollen bestimmte Zölle im Zweifelsfall schnell wieder eingeführt werden können.

Für Länder wie Polen, Bulgarien und Rumänien waren vor knapp drei Wochen bereits fast 60 Millionen Euro Agrar-Hilfen aus EU-Geldern beschlossen worden. Ein weiteres Hilfspaket ist in Arbeit. Man hoffe, in den kommenden Tagen einen Vorschlag vorstellen zu können, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag.

Die Ukraine ist einer der weltweit größten Getreideexporteure. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs hatten Polen und andere Länder in der Region angeboten, beim Transit des ukrainischen Getreides in Drittländer zu helfen, da Russland die traditionellen Handelsrouten übers Schwarze Meer blockierte. Doch mit dem Weitertransport hapert es.

Derzeit wird auch über eine Verlängerung des unter Vermittlung der Türkei und der UN ausgehandelten Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland diskutiert. Nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Russland monatelang die Schwarzmeerhäfen des Nachbarlandes blockiert, was durch das Mitte Mai auslaufende Abkommen beendet wurde. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Montag, die Aussichten einer Verlängerung des Abkommen seien "nicht rosig". Russland beklagt etwa Einschränkungen durch EU-Sanktionen für eigene Getreide- und Düngerexporte./mjm/DP/he (dpa)