Neues Patent für Monsantos „Super-Brokkoli“ erteilt
Keine Patente auf Saatgut! bereitet Protest zum 50. Jahrestag des Europäischen Patentamtes vor
Am 13. September 2023 hat das Europäische Patentamt (EPA) ein Patent auf konventionell gezüchtete Brokkolisorten mit einem erhöhten Gehalt an gesundheitlich wertvollen Bitterstoffen (Glucosinulaten) für die Firma Seminis (Bayer/ Monsanto) erteilt (EP2708115). Die Pflanzen stammen aus einer Züchtung mit wildem Brokkoli, der einen hohen Gehalt an Bitterstoffen aufweist und auf Sizilien vorkommt. Das Ergebnis sind Brokkolisorten mit einem höheren Gehalt an bestimmten Bitterstoffen, was aber weder neu noch erfinderisch sind.
„Bereits 2002 wurde ein Patent auf Brokkoli mit erhöhtem Gehalt an Bitterstoffen erteilt, der aus Kreuzungen mit wildem Brokkoli aus Sizilien stammt. Es gibt nur geringfügige Unterschiede zwischen diesen Patenten, letztlich wurde dieses Patent auf Brokkoli-Sorten zweimal erteilt”, sagt Johanna Eckhardt von Keine Patente auf Saatgut!.
Schon das erste Patent (EP 1069819) wurde von Monsanto dazu genutzt, die Produktion eines „Super-Brokkoli“, zu behaupten, der in Supermärkten zu höheren Preisen gehandelt wurde. Es war genau dieses Patent, das eine jahrelange Diskussion und vielfache Kritik an der Patentierung konventionell gezüchteter Pflanzen auslöste. In Reaktion beschlossen die Vertragsstaaten des EPA, dass in Zukunft keine derartigen Patente mehr erteilt werden dürfen.
„Dieses zweite Patent auf einen „Super-Brokkoli“ ignoriert den Beschluss der Regierungen der Vertragsstaaten des EPA, die der Patentierung von konventionell gezüchteten Patenten ein Ende setzen wollten“, sagt Dagmar Urban vom Verein ARCHE NOAH.
Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) wurde 1972 verabschiedet, das Patentamt startete seine Tätigkeit 1973. Nach Artikel 53b) des EPÜ sind Patente auf Pflanzensorten und die konventionelle Pflanzenzucht verboten. Keine Patente auf Saatgut! bereitet nun Proteste anlässlich des 50. Jahrestags des EPA vor, der am 5. Oktober 2023 in München gefeiert werden soll.
“Das EPA versucht den Rechtsbruch hinter komplizierten rechtlichen Begründungen zu verstecken. Aber diese ‚Entschuldigungen‘ und ‚spezielle Regeln‘ können nicht akzeptiert werden. Das Verbot der Patentierung von Pflanzensorten schützt die Interessen der Öffentlichkeit, der Pflanzenzüchtung, der Landwirtschaft, der Lebensmittelproduktion und der Verbraucher*innen. Deswegen müssen diese Patente gestoppt werden”, sagt Christoph Then von Keine Patente auf Saatgut!, der sich seit Jahren mit der Rechtsprechung des EPA auseinandersetzt.
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