EU-Verbraucherschutzkommissar Borg: Schock in der Fleischindustrie zeigt Wirkung

27.06.2013 - Deutschland

Frankfurt/Main (ots) - EU-Verbraucherschutzkommissar Tonio Borg zeigt sich zuversichtlich, dass die Fleischindustrie Lehren aus dem jüngsten Pferdefleisch-Skandal gezogen hat. "Ich schließe eine zweite Welle an DNA-Tests keineswegs aus, um zu überprüfen, ob der Schock, den die Fleischbranche erleben musste, auch heilsam war. Ich glaube allerdings, dass er Wirkung gezeigt hat", sagt Borg im Interview mit der Lebensmittel Zeitung (Deutscher Fachverlag). Der Grund dafür seien die enormen wirtschaftlichen Folgen des Skandals, in dessen Verlauf nicht deklariertes Pferdefleisch in zahlreichen Fertigprodukten wie Lasagne entdeckt worden war.

Zusätzliche Sicherheit will der EU-Kommissar durch höhere Strafen bei Lebensmittel-Betrug und bessere Kontrollen schaffen. Ein entsprechendes Gesetzespaket, das die Kommission Anfang Mai beschlossen hat und das nun in den Mitgliedsländern diskutiert wird, sieht unter anderem vor, Unternehmen an den Kosten für amtliche Kontrollen zu beteiligen. "Ich weiß, dass das nicht unbedingt eine populäre Forderung ist. Am Ende dient sie aber der Lebensmittelsicherheit - und damit auch den Unternehmen", so Borg gegenüber der Lebensmittel Zeitung.

Zurückhaltend zeigt sich Borg hingegen bei einer Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Fleischprodukte, wie sie etwa von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner gefordert wird. "Ich habe einige Fragen - zum Beispiel, welche Kosten solch eine Regelung verursacht im Vergleich zum Nutzen für den Verbraucher." Zudem teilt der EU-Kommissar die Sorge der Hersteller, ihre Waren könnten im Ausland diskriminiert werden, wenn etwa auf der Wurstpackung das Herkunftsland ersichtlich sei. "Wie groß ist die Gefahr, dass den Verbrauchern indirekt signalisiert wird: Kauft heimisches Fleisch, das ist besser als Ware aus anderen Mitgliedsländern?", fragt Borg.

Einen neuen Anlauf will der EU-Kommissar hingegen in der Frage der Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU wagen. Im EU-Ministerrat habe bei diesem Thema zuletzt Stillstand geherrscht. "Jetzt wollen wir unseren rund zwei Jahre alten Vorschlag reaktivieren, der es den Mitgliedsländern erlaubt, den Anbau einer gentechnisch veränderten Pflanze auf ihrem Territorium einzuschränken oder zu verbieten, selbst wenn dafür eine Zulassung durch die EU-Kommission besteht." Er rechne bei dieser Initiative "mit guten Erfolgsaussichten", so Borg.

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