Gabriel gegen Gentechnik-Mais-Zulassung - EU-Abstimmung erwartet
BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor einer wichtigen Weichenstellung der EU-Staaten hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen den Anbau der Gentechnik-Maissorte 1507 ausgesprochen. "Die Haltung des Wirtschaftsministeriums ist klar: Wir lehnen die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte ab", erklärte ein Sprecher am Donnerstag in Berlin. Er reagierte damit auf Vorwürfe der Grünen, wonach das Wirtschaftsressort für eine Zulassung plädiere und daher ein klares "Nein" Deutschlands blockiere. Eine entsprechende Mahnung in einem Offenen Brief der Grünen nannte er unnötig.
Ob sich die schwarz-rote Bundesregierung nach langem Zögern zu einer gemeinsamen Linie für die Entscheidung in Brüssel durchgerungen hat, blieb zunächst offen. Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich skeptisch geäußert. Wenn Verbraucher und Bauern gentechnisch veränderte Produkte nicht wollten, sollte dies für die Politik ein wichtiges Kriterium sein, hatte er vergangene Woche auf der "Grünen Woche" gesagt. Er hatte zugleich darauf verwiesen, dass eine "abschließende Auffassung der Bundesregierung" noch ausstehe.
Bei der Sitzung der Botschafter zuletzt in Brüssel soll Deutschland dem Vernehmen nach noch keine Stellung bezogen haben. Während der schwarz-gelben Koalition hatte die FDP blockiert. Eine gemeinsame Position des nun schwarz-roten Bündnisses ist möglich.
Am Freitag sollen die EU-Botschafter in Brüssel erneut über die Anbauzulassung beraten. Es gilt als wahrscheinlich, dass dabei keine qualifizierte Mehrheit zustande kommt - damit könnten die EU-Staaten die Sache nicht entscheiden. Bei ihrem Treffen am Dienstag dürften die EU-Finanzminister dieses Ergebnis nach Angaben von Diplomaten wohl formal bestätigen - und damit wäre die EU-Kommission am Zug. Die Brüsseler Behörde hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie für eine Zulassung ist.
Die Zulassung für den gentechnisch veränderten Mais 1507 zur kommerziellen Anwendung war vor zwölf Jahren beantragt worden. In Deutschland werden derzeit keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut. Sollte eine Zulassung erfolgen, könnte der Gen-Mais nach Angaben von Greenpeace schon in diesem Jahr auf europäische Äcker gelangen. Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt den Anbau von Gen-Pflanzen laut einer Umfrage ab. Unter bestimmten Umständen können EU-Staaten den Anbau trotz EU-Zulassung im eigenen Land untersagen.
In einem Brief an Vizekanzler Gabriel kritisiert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter weiter: "Leider hat die Bundesregierung trotz des Zeitdrucks und trotz mehrfacher Nachfragen ihr geplantes Abstimmungsverhalten bislang nicht erkennen lassen." Die große Mehrheit der Verbraucher und Landwirte lehne Gentechnik auf Acker und Teller klar ab. Auch Handel und Lebensmittelhersteller hätten kein Interesse an gentechnisch veränderten Produkten. "Eine Anbauzulassung würde auch dem Standort Deutschland massiv schaden", schreiben Hofreiter und mehrere Grünen-Abgeordnete. Deutsche Qualitätslebensmittel seien zunehmend auf Exportmärkten gefragt.
Nach einer GfK-Umfrage in Auftrag von Greenpeace lehnen gut 88 Prozent der Deutschen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab und sprechen sich dafür aus, dass Deutschland in Brüssel gegen die Zulassung der Gen-Maissorte 1507 stimmt. Für den Fall, dass die EU mit Ja stimmt, sollte aus Sicht von fast drei Viertel der knapp 1000 Befragten der Anbau in Deutschland untersagt werden./sl/hrz/DP/stk
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