Minister: Bauern und Molkereien sollen Milchmenge freiwillig senken
Die Milchbauern in Deutschland sollen angesichts stark gesunkener Preise weniger melken und dazu möglicherweise staatliche Anreize erhalten. Dafür haben sich die Agrarminister der Länder am Freitag ausgesprochen. Bei ihrer Konferenz in Göhren-Lebbin forderten die Ressortchefs die Landwirte auf, die Mengen freiwillig zu reduzieren. Die Politik sei bereit, dies mit staatlichen Bonushilfen zu flankieren, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Till Backhaus (SPD) als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sprach sich für eine Änderung des Marktstrukturgesetzes aus, damit sich die Branchenverbände und Genossenschaften stärker zur Preisbildung zusammenschließen. "Wir müssen den Marktteilnehmern die Möglichkeit geben, sich beim Preis selbst zu einigen", sagte Schmidt. Ein "Nanny-Prinzip", wonach die Staaten oder die EU die Verantwortung für die Marktbeteiligten übernehme, lehne er ab. Auch werde es kein Zurück zur Milchquote geben, die bis vor einem Jahr die Produktionsmenge begrenzt hatte
Sollte mit freiwilligen Maßnahmen kein Erfolg erzielt werden, würden staatliche Sanktionen geprüft und umgesetzt, kündigten die Minister an. Backhaus sagte, Signale der Marktteilnehmer würden bis zum Sommer erwartet./ubs/DP/men (dpa)
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