Kaiser's-Übernahme: Edeka macht Fortschritte - Erster Tarifabschluss
Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka hat im stockenden Poker um eine Übernahme von Kaiser's Tengelmann einen ersten geforderten Tarifabschluss zum Erhalt von Jobs erzielt.
Die Einigung mit der Gewerkschaft Verdi gilt für rund 5700 Beschäftigte von Kaiser's in Berlin und Brandenburg. Sie sieht eine Beschäftigungssicherung für die kommenden fünf Jahre vor, falls der geplante Verkauf zustande kommt. Das teilt die Gewerkschaft Verdi am Freitag in Berlin mit. In einer Stellungnahme teilte das Wirtschaftsministerium mit, es begrüße die Einigung zwischen Edeka und Verdi in Berlin und Brandenburg. Kaiser's Tengelmann hat insgesamt knapp 16 000 Beschäftigte.
Edeka will rund 450 Supermärkte von Kaisers's Tengelmann übernehmen. Die Kette schreibt seit Jahren rote Zahlen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Edeka mit einer Ministererlaubnis grünes Licht dafür gegeben. Eine der Hauptbedingungen war aber der Abschluss von Tarifverträgen für die Kaiser's-Tengelmann-Beschäftigten, um Jobs zu erhalten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Fusion allerdings vorerst gestoppt. Das Ministerium kann gegen die Entscheidung noch vorgehen.
Der Tarifvertrag mit Edeka für die Beschäftigten von Kaiser's in Berlin und Brandenburg sieht laut Verdi im Einzelnen vor, dass für die kommenden fünf Jahre betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind. Im Falle einer Übertragung des Unternehmens an selbstständige Einzelhändler gilt eine Frist von sieben Jahren. Zudem haben die Beschäftigten ein Widerrufsrecht bei Aufhebungs- und Änderungsverträgen.
Die Einigung sei kein Pilotabschuss, sagte eine Verdi-Sprecherin.
Sie sprach aber mit Blick auf die stockende Fusion von einem "wichtigen Signal". Für die Tarifbezirke Bayern und Nordrhein-Westfalen gebe es bisher keine Einigung, dort sollen die Verhandlungen im August weitergehen.
Ein Edeka-Sprecher sagte, das Unternehmen "freue" sich über den ersten Abschluss. Aufgrund der weiter laufenden Verhandlungen wolle sich Edeka dazu aber nicht weiter äußern.
Unterdessen gibt es im Zuge der Gerichtsentscheidung gegen die Fusion neue Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Gabriel. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hatte Gabriel Befangenheit vorgeworfen, weil er in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Kaiser's Tengelmann geheime Gespräche geführt habe.
Dabei ging es nach früheren Angaben um zwei "Sechs-Augen-Gespräche" im Dezember 2015 zwischen Gabriel, Edeka-Chef Markus Mosa und Kaiser's-Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub.
Gabriel hatte die Vorwürfe scharf zurückgewiesen. "Klar ist: Solche Gespräche sind möglich, üblich und zulässig. Sie dienen der notwendigen Sorgfalt der Willensbildung", teilte sein Ministerium weiter mit. Darüber hinaus hatten demnach alle "Verfahrensbeteiligten alle für sie nötigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und ordnungsgemäß" - also auch Rewe. Eine Sprecherin Gabriels bekräftigte die Einschätzung, das Erlaubnisverfahren sei "ordnungsgemäß durchgeführt" worden.
Wie der "Spiegel" zuerst berichtet hatte, räumte Gabriel nun ein weiteres "Geheimtreffen" im Dezember 2015 mit Edeka-Chef Mosa ein.
Mit dabei sei auch der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske gewesen.
Hintergrund ist eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katharina Dröge (Grüne). Darin schreibt das Ministerium, das Treffen habe dem "Meinungsaustausch" über die Erfolgsaussichten möglicher Tarifverhandlungen gedient. Es habe keinen Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens zur Ministererlaubnis gehabt.
Gabriel wehrte sich am Freitag gegen den Vorwurf der Salami-Taktik. Er habe sich bislang immer auf die zwei schon bekannten Gespräche mit konzentriert, weil diese Gespräche Gegenstand der Entscheidung des OLG Düsseldorf gewesen seien, teilte das Ministerium auf Anfrage der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"
(Samstag) mit. In einem Brief an den Vorsitzenden des Wirtschaftsauschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), bot Gabriel an, für einen aktuellen Bericht und Rückfragen der Abgeordneten zur Verfügung zu stehen./hoe/DP/he (dpa)
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