Kartellamt hat Bedenken gegen geplante Recycling-Kontrollstelle

08.08.2016 - Deutschland

Ein vom Bundesumweltministerium geplantes System zur Kontrolle von Verpackungs-Recycling weckt einem Zeitungsbericht zufolge Bedenken des Bundeskartellamts. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstag) berichtet, sehen die Wettbewerbshüter die Gefahr von "Verhaltensabstimmungen" und unzulässigem Informationsaustausch. Die Einrichtung der sogenannte Zentralen Stelle ist im Entwurf eines neuen Verpackungsgesetzes vorgesehen. Sie soll als Stiftung von den Herstellern von Verpackungen - dazu gehört auch der Handel - eingerichtet und gemanagt werden.

Die Zentrale Stelle brauche für ihre Arbeit "einen tiefen Einblick in die Märkte und in die Daten der Marktteilnehmer", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der FAZ. "Das sind aber wettbewerblich sehr sensible Daten." Er verlangt der Zeitung zufolge bessere Schutzvorkehrungen, damit Vertreter von Handel und Industrie keinen Einblick in Geschäftsgeheimnisse von Wettbewerbern oder potenziellen Geschäftspartnern bekommen./ted/DP/men (dpa)

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