Schleswig-Holstein will Marktmacht von Aldi & Co eindämmen
Schleswig-Holstein dringt darauf, die Marktmacht der vier führenden Lebensmittelhändler zu begrenzen. In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel begründet der Kieler Ressortchef Reinhard Meyer (beide SPD) dies mit der Feststellung des Bundeskartellamtes, Aldi, Lidl, Rewe und Edeka beherrschten den Markt zu 85 Prozent. Dies werde dazu missbraucht, die Einkaufspreise zu drücken, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief, über den zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Für die anstehende Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen schlug Meyer eine Regelung vor, die nach seinen Angaben die Missbrauchsmöglichkeiten eindämmen würde.
Damit soll festgelegt werden, dass Handelsunternehmen beim Einkauf von Markenwaren nicht ungerechtfertigt schlechtere Konditionen erhalten dürfen als andere. Wenn zum Beispiel ein Unternehmen 10 000 Stück eines Artikels kauft und ein anderes davon die gleiche Zahl und es keine weiteren vertraglichen Vereinbarungen gibt, solle der Preis identisch sein, erläuterte das Ministerium auf dpa-Anfrage. Dann gebe es keinen sachlichen Gründe für eine Ungleichbehandlung, also einen schlechteren Preis. Meyer wies darauf hin, im Falle einer Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann, würde sich die Lage noch verschärfen./wsz/DP/stk (dpa)
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