Mit dem Baurecht gegen Massentierhaltung?
In Deutschland leben 12,6 Millionen Rinder, 27 Millionen Schweine und 160,7 Millionen Hühner. Ein immer größerer Teil ist in riesigen Ställen untergebracht. Man kann darüber streiten, ob das Tierquälerei ist. Fest steht, dass die Massentierhaltung der Umwelt schadet - und viele Bürger Megaställe ablehnen. Umweltministerin Barbara Hendricks will ihnen helfen, sich zu wehren.
Was ist Hendricks Ziel?
Tierwohl und Tierhaltung sind als Umwelt- und Bauministerin eigentlich nicht ihre Themen.
Wie ist die Rechtslage bisher?
Kompliziert. Landwirtschaftliche Tierhaltungsanlagen werden genehmigt, ohne dass sie einen Bebauungsplan vorlegen müssen. Anlagen gelten als landwirtschaftlich, wenn die Betreiber in der Theorie über genug Fläche verfügen, um mehr als die Hälfte des Futters selbst anzubauen. Es ist egal, ob sie das tun oder das Futter importieren. Betriebe, die diese Fläche nicht haben, müssen seit 2013 einen Bebauungsplan vorlegen. Im Bauplanverfahren haben die Bürger Mitspracherecht und es über die betroffene Kommune, in der es oft Widerstand gibt.
Was soll sich jetzt ändern?
Ställe ab einer bestimmten Größe sollen nur noch gebaut werden dürfen, wenn die Gemeinde das in einem Bauplanverfahren erlaubt - auch wenn sie landwirtschaftliche Tierhaltungsanlagen sind. So erfahren die Anwohner schon früh von den Plänen und werden in zwei Stufen am Verfahren beteiligt. Die Gemeinde kann zum Beispiel sagen: Da darf die Anlage nicht hin, weil sich das mit unseren Naherholungs-Interessen beißt oder wir etwas anderes dort bauen wollen. Außerdem sollen Investoren ihre Ställe nicht mehr in kleinere Einheiten aufteilen dürfen, um das Verfahren zu umgehen.
Was ist eigentlich das Problem an der Massentierhaltung?
Tierschützer und Bio-Befürworter halten die Megaställe für Tierquälerei. Unter anderem könnten kranke Tiere nicht einzeln entdeckt und behandelt werden, weswegen alle vorbeugend Antibiotika bekämen. Diese Medikamente kämen über die Nahrung oder das Trinkwasser auch bei den Menschen an. Aber auch für die Umwelt hat Massentierhaltung Folgen: Es entstehen Feinstaub, Ammoniak und das klimaschädliche Gas Methan. Seit 20 Jahren ist das Grundwasser in Deutschland an vielen Stellen zu stark mit Nitrat belastet. Dazu kommt der enorme Bedarf an Futter, dessen Anbau sehr viel Fläche in Anspruch nimmt.
Wann soll das neue Gesetz in Kraft treten?
Wenn es nach der Umweltministerin geht, so schnell wie möglich - aber ob überhaupt etwas draus wird, ist offen. Der Gesetzentwurf ist fertig und soll demnächst in die Ressortabstimmung gehen. Vor allem Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dürfte ein Wörtchen mitreden wollen. Tierhaltung in der Landwirtschaft ist eigentlich sein Thema - deswegen geht Hendricks es auch übers Baurecht an. Auch aus dem Bauernverband ist Protest absehbar./ted/DP/she (dpa)
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