Streit um Recycling und Mehrweg im Bundestag
Das umstrittene Verpackungsgesetz zu Recyclingquoten und Mehrwegflaschen hat den Bundestag erreicht. Der Entwurf sei ein Kompromiss, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Freitag im Parlament bei der ersten Lesung. Sie habe sich weitergehende Regeln vorstellen können. Im Vordergrund stehe, das künftig ein größerer Anteil des Abfalls recycelt werde. Der Bundestag soll das Gesetz am 30. März verabschieden, der Bundesrat hat schon Bedenken angemeldet.
Der Gesetzentwurf enthält viele Regelungen. So sollen Geschäfte am Regal auszeichnen, wo Mehrweg-Flaschen stehen. Außerdem soll die Pfandpflicht ausgeweitet werden, etwa auf Fruchtsaftschorle. Es soll insgesamt mehr recycelt werden. Einen Großteil der Organisation übernimmt den Plänen zufolge eine neue sogenannte Zentrale Stelle, die die Wirtschaft selbst organisiert und finanziert.
Geplant war die flächendeckende Einführung einer Wertstofftonne, in der nicht wie in der Gelben Tonne oder im Gelben Sack nur Verpackungen landen dürfen, sondern auch anderer Abfall aus dem gleichen Material - etwa Plastikpuppen oder alte Kleiderbügel. Dazu gab es aber keine Einigung, so dass das Sache der Kommunen bleibt.
Kritiker pochen nach wie vor auf eine bundesweit einheitliche Lösung der Tonnenfrage. Außerdem bemängeln Umweltverbände, dass das Gesetz zu wenig für den Mehrweg-Anteil bei Getränkeverpackungen tue, der seit Jahren rückläufig ist.(dpa)
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