Verbraucher und Unternehmen müssen Recycling ausweiten
Ab 2019 soll in Deutschland mehr recycelt werden. Zudem müssen Geschäfte dann ihre Kunden über Schilder am Regal darüber informieren, wo Mehrwegflaschen stehen. Damit will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) den Anteil von Mehrweg-Verpackungen steigern, der seit Jahren sinkt. Das Verpackungsgesetz, um das jahrelang gestritten wurde, passierte am Freitag die letzte Hürde im Bundesrat. Damit wird ab 2019 auch die Pfandpflicht unter anderem auf Fruchtnektar-Schorlen ausgeweitet.
Eigentlich wollte die Bundesregierung bundesweit Wertstofftonnen einführen, die Gelben Sack oder Gelbe Tonne ersetzt hätten, damit überall Verpackungen und anderer Abfall aus Wertstoffen zusammen entsorgt werden können. Das scheiterte aber an einem Streit zwischen kommunalen und privaten Entsorgern.
Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) kritisierte, auch nach jahrelangen Diskussionen sei es nicht gelungen, ein effizientes, ökologisches und verbrauchernahes Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen. Der Bund habe nicht einmal versucht, auf Kritikpunkte des Bundesrats einzugehen. Bundesumweltstaatssekretär Florian Pronold (SDP) unterstrich dagegen: "Wir werden nach über 20 Jahren die Recyclingquoten anpassen."/ted/bw/DP/stb (dpa)
Weitere News aus dem Ressort Politik & Gesetze
