Abgasklage gegen VW: Richter macht der Deutschen See keine Hoffnung

17.07.2017 - Deutschland

Schwerer Stand vor Gericht für den VW -Großkunden Deutsche See: Mit seiner millionenschweren Schadenersatzklage gegen Volkswagen wegen manipulierter Abgaswerte kann der Fischverarbeiter kaum auf Erfolg hoffen - wähnt sich aber trotzdem seinem Ziel näher.

In der mehr als zweistündigen Verhandlung habe der Richter erkennen lassen, dass es wenig Hoffnung auf Erfolg für die Ansprüche des Fischverarbeiters gebe, sagte eine Sprecherin des Landgerichts Braunschweig am Freitag. Nach derzeitiger Aktenlage sehe der Richter keinen Aufhebungshebungsgrund für die Verträge. Auch eine rückwirkende Anpassung der Verträge mit reduzierten Leasing-Raten sei aus seiner Sicht nicht gegeben. Das Gericht setzte eine neue - öffentlich nicht genannte - Frist, binnen derer beide Parteien die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung besprechen können.

Wegen arglistiger Täuschung im Diesel-Skandal will der Fischverarbeiter insgesamt 11,9 Millionen Euro Schadenersatz von Europas größtem Autobauer - und hatte im Februar als erster Großkunde Klage eingereicht. Etwa 500 Fahrzeuge des VW-Flottenkunden sind nach Unternehmensangaben von Abgasmanipulationen betroffen. Aus mit dem Verfahren vertrauten Kreisen verlautete allerdings, dass die Gesamtzahl der betroffenen Diesel-Fahrzeuge geringer sei als die von der Deutschen See genannte Zahl.

Auch Privatkunden klagen gegen VW. Nach Unternehmensangaben sind in Deutschland knapp 4000 zivilrechtliche Verfahren anhängig.

Volkswagen teilte nach dem Prozess mit, der Konzern sehe die eigene Rechtsauffassung bestätigt. Der Fischverarbeiter kam nach der Verhandlung allerdings zu einem völlig anderen Ergebnis: "Uns war von Anfang an klar, dass es ein David-gegen-Goliath-Prozess wird und trotzdem sind wir unseren definierten Zielen ein großes Stück nähergekommen", sagte der geschäftsführende Gesellschafter Egbert Miebach. Die Deutsche See ist nach Angaben eines Sprechers bereit zu Gesprächen, das Ziel sei eine Einigung. Volkswagen kündigte an, die Hinweise des Gerichts intensiv zu prüfen.

Schon Ende April hatte die Deutsche See angekündigt, Großkunde des von der Post entwickelten Elektrolieferwagens Streetscooter werden zu wollen. Der Fischverarbeiter will demnach 80 Fahrzeuge kaufen. Nach dem Start in Köln solle die Flotte in 20 Großstädten eingesetzt werden. Extra für die Deutsche See werde das Modell mit einem Kühlkoffer ausgestattet, der bis zu 680 Kilo Frischfisch fasst.

In der "Bild am Sonntag" hatte Miebach den Autobauer damals kritisiert: "Volkswagen konnte und wollte uns in zehn Jahren keine Elektrolösung für unseren Nutzfahrzeugbedarf bieten." Zu der Frage, ob ein möglicher Vergleich mit Volkswagen die Streetscooter-Pläne beeinflussen könnte, wollte sich der Sprecher nicht äußern. Deutsche See arbeite seit mehr als 50 Jahren mit Volkswagen zusammen./bch/tst/DP/mis (dpa)

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