Verbraucher sollen schneller von Lebensmittelverstößen erfahren
Amtliche Erkenntnisse zu Lebensmittelskandalen und Hygieneverstößen sollen in Deutschland künftig sechs Monate lang publik gemacht - und das unverzüglich. Das sieht eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vor, die der Bundestag in der Nacht zum Freitag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen hat. Damit sollen die bisher teils monatelangen Verzögerungen zwischen der Feststellung von Verstößen und einer Veröffentlichung abgestellt werden. Der Opposition ging die Änderung nicht weit genug.
So forderte die Linke, dass solche Verstöße zwei Jahre lang und nicht nur sechs Monate öffentlich gemacht werden sollen. Die Grünen wollten erreichen, dass die Ergebnisse behördlicher Kontrollen unabhängig von der Schwere von Verstößen gegen Bestimmungen zum Gesundheitsschutz und zum Schutz vor Täuschung und Irreführung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Die Neuregelung kommt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 nach, das Veröffentlichungen mit Namen von Hersteller und Produkt gestattet, aber eine Regelung zur Dauer verlangt hatte. Die Richter setzten der Politik dafür eine Frist bis zum 30. April.
Der CDU-Agrarpolitiker Albert Stegemann erklärte nach der Abstimmung, man habe «klare Transparenzregeln im Lebensmittelsektor» beschlossen. «Denn Hygieneverstöße durch schwarze Schafe können wir nicht durchgehen lassen. Zugleich beweisen wir Augenmaß, indem wir diejenigen Betriebe schützen, die ordentlich und sauber arbeiten.» Es sei auch gewährleistet, dass Bagatellfälle ohne gesundheitlich relevante Auswirkungen nicht veröffentlicht werden müssen. (dpa)
Weitere News aus dem Ressort Politik & Gesetze
Holen Sie sich die Lebensmittel- und Getränke-Branche in Ihren Posteingang
Ab sofort nichts mehr verpassen: Unser Newsletter für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie bringt Sie jeden Dienstag und Donnerstag auf den neuesten Stand. Aktuelle Branchen-News, Produkt-Highlights und Innovationen - kompakt und verständlich in Ihrem Posteingang. Von uns recherchiert, damit Sie es nicht tun müssen.
Meistgelesene News
Weitere News von unseren anderen Portalen
Verwandte Inhalte finden Sie in den Themenwelten
Themenwelt Lebensmittelsicherheit
Lebensmittelsicherheit ist das Herzstück der Lebensmittel- und Getränkeindustrie. Sie stellt sicher, dass die Nahrungsmittel, die wir täglich zu uns nehmen, nicht nur nahrhaft, sondern auch frei von schädlichen Kontaminanten sind. Vom Feld bis zum Teller überwacht und reguliert die Branche jeden Schritt des Prozesses mit strengen Qualitätskontrollen, fortschrittlichen Testmethoden und kontinuierlicher Forschung.
Themenwelt Lebensmittelsicherheit
Lebensmittelsicherheit ist das Herzstück der Lebensmittel- und Getränkeindustrie. Sie stellt sicher, dass die Nahrungsmittel, die wir täglich zu uns nehmen, nicht nur nahrhaft, sondern auch frei von schädlichen Kontaminanten sind. Vom Feld bis zum Teller überwacht und reguliert die Branche jeden Schritt des Prozesses mit strengen Qualitätskontrollen, fortschrittlichen Testmethoden und kontinuierlicher Forschung.
