Verbraucher sollen schneller von Lebensmittelverstößen erfahren
Amtliche Erkenntnisse zu Lebensmittelskandalen und Hygieneverstößen sollen in Deutschland künftig sechs Monate lang publik gemacht - und das unverzüglich. Das sieht eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vor, die der Bundestag in der Nacht zum Freitag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen hat. Damit sollen die bisher teils monatelangen Verzögerungen zwischen der Feststellung von Verstößen und einer Veröffentlichung abgestellt werden. Der Opposition ging die Änderung nicht weit genug.
So forderte die Linke, dass solche Verstöße zwei Jahre lang und nicht nur sechs Monate öffentlich gemacht werden sollen. Die Grünen wollten erreichen, dass die Ergebnisse behördlicher Kontrollen unabhängig von der Schwere von Verstößen gegen Bestimmungen zum Gesundheitsschutz und zum Schutz vor Täuschung und Irreführung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Die Neuregelung kommt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 nach, das Veröffentlichungen mit Namen von Hersteller und Produkt gestattet, aber eine Regelung zur Dauer verlangt hatte. Die Richter setzten der Politik dafür eine Frist bis zum 30. April.
Der CDU-Agrarpolitiker Albert Stegemann erklärte nach der Abstimmung, man habe «klare Transparenzregeln im Lebensmittelsektor» beschlossen. «Denn Hygieneverstöße durch schwarze Schafe können wir nicht durchgehen lassen. Zugleich beweisen wir Augenmaß, indem wir diejenigen Betriebe schützen, die ordentlich und sauber arbeiten.» Es sei auch gewährleistet, dass Bagatellfälle ohne gesundheitlich relevante Auswirkungen nicht veröffentlicht werden müssen. (dpa)
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