Abschottung des Zuckermarkts schwächt Produktionsstandort
Enttäuschender Entscheid des Ständerats
Der Entscheid des Ständerats zur Verteuerung des Rohstoffs Zucker in der Schweiz bedeutet eine weitere Schwächung des Produktionsstandorts für marktexponierte Schweizer Lebensmittelhersteller. Angesichts des Einbruchs des Exportmarkts und der Verdrängung von Schweizer Produkten im Heimmarkt ist das unverständlich. Damit gefährdet die Politik Arbeitsplätze in der Schweiz.
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2020 stieg der Importanteil im Schweizer Schokolade- und Biscuitmarkt auf 43% resp. 53% und bei den Zuckerwaren auf über 78%. Gleichzeitig brachen die Exportumsätze ein. Das Vorkrisen-Niveau ist – im Gegensatz zu anderen Exportbranchen – bei weitem noch nicht wieder erreicht. Vor diesem Hintergrund debattierte der Ständerat heute aber nicht etwa über Entlastungsmassnahmen, sondern darüber, wie viele Belastungen den betroffenen Unternehmen noch zusätzlich aufgebürdet werden können.
Anlass für die Debatte war eine vor sechs Jahren eingereichte parlamentarische Initiative. Damals wurde eine Importlawine von Zucker zu «Discount-Preisen» als Folge einer Änderung im EU-Zuckermarkt befürchtet. Die Lawine blieb jedoch aus, und der Zuckerpreis zeigt heute wieder nach oben. Als tatsächliches Problem der Zuckerproduzenten hat sich aber der Krankheitsbefall der Rüben und die Missernten gezeigt. Deshalb unterstützte CHOCOSUISSE | BISCOSUISSE eine Erhöhung des Einzelkulturbeitrags für unsere Rübenpflanzer.
Die einzige Zuckerproduzentin in der Schweiz verharrte aber kompromisslos und mit Erfolg auf einem zusätzlichen Mindestgrenzschutz für Zucker. Die Kosten dieser Massnahme können im gegenseitigen Handel mit der EU nicht ausgeglichen werden und benachteiligen unsere zuckerverarbeitenden Schweizer Unternehmen. Der beispiellose Entscheid des Parlaments zur Festschreibung eines Mindestgrenzschutzes im Gesetz schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen in einem bereits angespannten Umfeld. Die Asymmetrie des Grenzschutzes von Rohstoffen und Verarbeitungsprodukten stellt eine zunehmende Herausforderung dar. Dort, wo es noch Ausgleichsmechanismen gibt, sind diese einer Erosion ausgesetzt. Mit Blick auf die Investitions- und Planungssicherheit braucht es nun ein Konzept zum Ausgleich der aus der Grenzschutzasymmetrie resultierenden Nachteile. Ziel muss es sein, dass unsere Schweizer Hersteller wieder gleich lange Spiesse haben wie die im Ausland herstellende Konkurrenz.
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