Bierkonzerne Carlsberg und Heineken lassen umstrittenes Patent auf Lebensmittel fallen
Zwischenerfolg für ARCHE NOAH und „No Patents on Seeds!“ – Verbot unzulässiger Patente muss endlich wirksam durchgesetzt werden
Die internationalen Bierkonzerne Carlsberg und Heineken lassen eines ihrer umstrittenen Patente auf Lebensmittel fallen. Das Patent EP2384110 umfasst bestimmte Eigenschaften einer Gerste sowie das daraus hergestellte Bier inklusive verändertem Geschmack und verlängerter Haltbarkeit. Patentiert werden soll alles vom Saatgut über die Braugerste bis zum Bier. Dabei ist die Gerste nach geltendem Recht gar nicht patentierbar, sie stammt nicht aus gentechnischen Verfahren. ARCHE NOAH und das internationale Bündnis „No Patents on Seeds!“ hatten 2017 Einspruch eingelegt, weil Patente auf herkömmliche Züchtung unzulässig sind. Obwohl es im Rechtsstreit noch keine Entscheidung gibt, lassen die Bierkonzerne Carlsberg und Heineken dieses eine Patent nun fallen. Viele weitere Patente auf Bier und Braugerste bleiben jedoch bestehen. ARCHE NOAH fordert darum die politische Durchsetzung des Verbots aller Patente auf herkömmliche Züchtung.
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Der Rückzug der Braukonzerne kommt nur kurze Zeit nachdem „No Patents on Seeds!“ vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München erneut gegen Bier-Patente protestiert hatte. Zudem hatten sich in den letzten Wochen immer mehr Brauereien und GerstenzüchterInnen – auch in Österreich – gegen derartige Patente ausgesprochen. In Österreich gehört die Brauunion zum Heineken-Konzern, und damit beispielsweise die Marken Gösser, Zipfer und Puntigamer.
„Dass Carlsberg und Heineken dieses umstrittene Patent fallen lassen, ist ein Zwischenerfolg von ARCHE NOAH und „No Patents on Seeds!“, gemeinsam mit allen Menschen, die sich gegen Patente auf Leben einsetzen“, freut sich Dagmar Urban, Leiterin des Bereichs Politik bei ARCHE NOAH. Trotzdem bleiben hunderte Patente bestehen und Konzerne wie Carlsberg, Bayer, Corteva, BASF und KWS reichen laufend neue Anträge ein. Signale, dass Bierkonzerne auf weitere Patente verzichten, fehlen bis jetzt. „Carlsberg und Heineken müssen alle Patentansprüche auf Gerste und Bier zurücklegen“
, fordert Urban.
„Die Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentamts dürfen nicht länger zuschauen. Es darf nicht von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie ARCHE NOAH und von öffentlichem Druck abhängen, ob unsere Lebensgrundlagen trotz Verbots patentiert werden. Es ist Aufgabe der Politik, dem einen klaren Riegel vorzuschieben“, so Urban. Auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler müsse sich weiterhin dafür einsetzen, dass das Verbot von Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere durchgesetzt wird.
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