Steuer auf Getränkeverpackungen fördert Umwelt- und Klimaschutz
Eine Steuer auf Getränkeverpackungen kann dazu beitragen, ökologische Belastungen, die bei ihrer Herstellung, Nutzung und Entsorgung entstehen, zu reduzieren. Sie setzt beim Ressourcenverbrauch der Verpackungen an und belohnt ökologisch optimierte Mehrwegsysteme sowie den Einsatz von Recyclingmaterial bei der Herstellung von Getränkegebinden. So kann eine solche Steuer Anreize für Materialeinsparungen setzen, wodurch in Summe bis zu 2,8 Millionen Tonnen klimaschädliche Treibhausgase pro Jahr vermieden werden können. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Öko-Instituts und Prof. Dr. Stefan Klinski im Auftrag des NABU.
Öko-Institut e.V.
„Eine Steuer, die sich an den Treibhausgasemissionen des Ressourcenverbrauchs orientiert, würde dazu führen, dass aus Umweltsicht vorteilhafte Getränkeverpackungen wie Mehrwegsysteme und der Einsatz von Recyclingmaterialien einen höheren Marktanteil im Getränkemarkt erlangen. So können Ressourcen geschont und Verschwendung vermieden werden“, fasst Günter Dehoust, Experte für Kreislaufwirtschaft vom Öko-Institut, die Steuerwirkung zusammen. „Das entspräche nicht zuletzt den Vorgaben der EU zu Ressourcenschonung und Abfallwirtschaft.“
Eine rechtliche Prüfung im vorliegenden Gutachten hat gezeigt, dass „die Einführung einer Getränkeabgabe rechtlich grundsätzlich möglich ist und nicht in Konflikt mit anderen Regulierungen steht,“ sagt Prof. Dr. Stefan Klinski von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.
CO2-Emissionen bei der Herstellung von Getränkeverpackungen
Die Studie analysiert für drei verschiedene Getränkesorten – Bier, Wein und alkoholfreie Getränke – beispielhaft die CO2-Emissionen bei der Herstellung der wichtigsten Verpackungstypen: Glas Ein- und Mehrweg, PET Ein- und Mehrweg, Aluminium- und Weißblechdosen sowie Getränkekartons.
Die Analyse zeigt: Bei der Herstellung der genannten Verpackungen entstehen heute rund 4,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (Mio. t CO2e). Wird die Mehrwegquote dieser Behälter auf 70 Prozent erhöht, können die Treibhausgasemissionen um fast die Hälfte auf rund 2,4 Mio. t CO2e sinken.
Bei den alkoholfreien Erfrischungsgetränken ist das Einsparpotenzial am größten: Von ihnen werden heute insgesamt rund 25,5 Milliarden Liter abgepackt, was rund drei Mio. t CO2e verursacht. Nur durch den Rückgang der Einwegbehälter können rund 1,5 Mio. t CO2e eingespart werden. Das entspricht den Emissionen, die für die Herstellung von Strom für rund eine Million 2-Personen-Haushalte im Jahr entstehen.
Finanzielle Auswirkungen der Getränkeverpackungsteuer
Die zugrunde gelegte Steuer setzt an der Herstellung der Primärmaterialien pro Verpackung und der damit verbundenen Treibhausgasemissionen an. Sie kann für Einwegverpackungen etwa 14 Cent für 1 Liter alkoholfreie Getränke im Karton oder 1,38 Euro für eine 0,75 Liter Einweg-Glasflasche betragen. Für Mehrwegsysteme liegt die Steuer deutlich niedriger: zwischen drei Cent für Mehrweg-Glasflaschen für alkoholfreie Getränke bis zu 16 Cent für Aluminium-Bierdosen. Dabei wird die Steuer nur bei der Neu-Inverkehrbringung der Verpackungen fällig. Bei Mehrwegverpackungen mit mehreren Umläufen ist sie entsprechend reduziert.
Der in der Studie gewählte Steuerbetrag hätte zur Folge, dass beispielsweise alkoholfreie Erfrischungsgetränke oder Wässer in 1-Liter PET-Einweggebinden um 62 Cent teurer würden. Das gleiche Getränk in einer 1 Liter PET-Mehrwegflasche dagegen nur um sieben Cent, wenn 18 Umläufe erreicht werden. Der Preis für Bier in Glas-Mehrwegflaschen stiege um fünf Cent an, Bier in Alu-Dosen würde um 16 Cent teurer.
Steuereinnahmen ökologisch sinnvoll nutzen
Die Studie schätzt die Einnahmen für den deutschen Staat aus einer Steuer auf Getränkeverpackungen auf bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Summe würde dann auf rund die Hälfte der Summe zurückgehen, wenn die Getränkeindustrie auf nachhaltige Abfüllsysteme umstellen würde.
„Wenn Hersteller und Abfüller rechtzeitig auf Mehrwegsysteme umsteigen, bleiben die finanziellen Belastungen überschaubar“, betont Martin Gsell, Projektleiter der Studie am Öko-Institut. „Die Steuereinnahmen sollten in erster Linie dazu genutzt werden, konkrete Projekte zum Umstieg auf nachhaltige Verpackungssysteme weiter zu unterstützen.“
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