Schadensersatz für Glyphosat im Honig
Landwirt*innen müssen für Schäden aufkommen, die sie durch den Einsatz von Pestiziden verursachen
Die Imkerei Seusing aus Brandenburg erhält Schadensersatz für ihren mit Glyphosat verunreinigten Honig. Der verantwortliche Landwirt muss für den Schaden vollumfänglich haften. Das hat das Landgericht Frankfurt/Oder heute entschieden. Die Aurelia Stiftung begrüßt das Urteil als richtungsweisendes Signal für die Landwirtschaft und Politik. Bisher blieben Imkereien auf den fremdverursachten Schäden sitzen, wenn ihr Honig durch Pestizide aus der Landwirtschaft belastet ist.
Bild von Steve Buissinne auf Pixabay
Landwirt*innen müssen für Schäden aufkommen, die sie durch den Einsatz von Pestiziden verursachen. Das hat das Landgericht Frankfurt (Oder) heute in einem richtungsweisenden Urteil entschieden. Es hat einem Imker Schadensersatzansprüche gegen eine Landwirtschafts-gesellschaft zugesprochen, weil sein Honig wegen Glyphosateinträgen vernichtet werden musste.
Wie das Landgericht damit bestätigt, ist die beklagte Landwirtschaftsgesellschaft für die Folgen ihres Glyphosateinsatzes voll verantwortlich. Pestizide dürfen auf dem Acker nur so eingesetzt werden, dass die geltenden Rückstandshöchstgehalte in Honig eingehalten werden. Deshalb weist der Pflanzenschutzdienst des Landes Brandenburg die Landwirt*innen seit Jahren darauf hin, dass zur Vermeidung von Rückständen im Honig der Einsatz glyphosathaltiger Herbizide auf blühende Pflanzen unterbleiben sollte. Dennoch kommt es immer wieder zu vergleichbaren Schäden.
Dr. Georg Buchholz, Anwalt von Imker Sebastian Seusing, erklärt hierzu: "Das Gericht hat heute klargestellt, dass diejenigen, die Pestizide einsetzen, dafür sorgen müssen, dass dadurch kein Schaden entsteht. Imker*innen und Verbraucher*innen müssen sich darauf verlassen können, dass die Honigproduktion nicht durch den Einsatz von Pestiziden unmöglich gemacht wird. Das schreibt auch das Pflanzenschutzmittelrecht so vor. Es ist deshalb nur konsequent, dass Imker*innen Schadensersatz einfordern können, wenn Pestizidrückstände die zulässigen Grenzwerte überschreiten. Letztlich kann die Rückstandsfreiheit des Honigs nur gewahrt werden, wenn keine Pestizide auf blühende Pflanzen ausgebracht werden. In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht deutlich gemacht, dass die Landwirtschaft notfalls auch einen Mehraufwand in Kauf nehmen muss, um einen Totalschaden für Imker*innen zu vermeiden."
Thomas Radetzki, Vorstand der Aurelia Stiftung, kommentiert: "Das heutige Urteil hat eine wichtige Signalwirkung, die weit über Brandenburg hinausreicht. Bisher bleiben Imker*innen meist auf ihren Schäden sitzen, wenn ihr Honig durch Agrarpestizide verunreinigt und vernichtet werden muss. Die Tatsache, dass Landwirt*innen für Schäden durch Pestizide zur Haftung herangezogen werden können, hilft hoffentlich dabei, dass derartige Schäden seltener auftreten. Die Aurelia Stiftung setzt sich zum Schutz der Wild- und Honigbienen sowie der Imkerschaft seit Jahren für ein bundesweites Verbot von Pestizidspritzungen in blühende Pflanzenbestände ein."
Die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts wird in den kommenden Tagen erwartet. Die Aurelia Stiftung wird diese zusammen mit einer juristischen Bewertung auf ihrer Webseite veröffentlichen.
Hintergrund:
Das Imkerpaar Sebastian und Camille Seusing hatte seine Bienenvölker seit Mai 2018 an einem Waldrand im Landkreis Barnim aufgestellt. Im April 2019 fanden die Bienen auf dem angrenzenden Feld einen reich gedeckten Tisch vor: Der Löwenzahn stand in voller Blüte. Der Pächter des Feldes, eine von niederländischen Investoren geführte Landwirtschaftsgesellschaft, besprühte den Löwenzahn mit Glyphosat, um das Feld für den Maisanbau vorzubereiten. Seusings Bienen sammelten weiter mit Glyphosat besprühten Blütenpollen und Nektar, bevor der Löwenzahn nach zwei Tagen abstarb.
Laboranalysen des Honigs ergaben, dass die zulässigen Rückstandshöchstmengen für Glyphosat bis zu 152-fach überschritten wurden. Imker Seusing musste gleich tonnenweise Honig entsorgen, weil dieser nicht mehr verkehrs- und verzehrfähig war. Aufgrund der wirtschaftlichen Schäden hat Seusing seinen Familienbetrieb mittlerweile aufgegeben. Die Aurelia Stiftung unterstützt die Familie bei ihren Schadensersatzforderungen und setzt sich auch über den Fall hinaus für ein Anwendungsverbot von Pestiziden in blühenden Pflanzenbeständen ein.
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