Bürgerrat stellt Empfehlungen für die Ernährungspolitik auf
ProVeg bekundet Zustimmung
Der vom Deutschen Bundestag im Mai 2023 eingesetzte Bürgerrat „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ hat am Sonntag neun politische Handlungsempfehlungen vorgelegt.1 2 Die Ernährungsorganisation ProVeg signalisiert deutliche Zustimmung zu mehreren der Vorschläge.
Ernährung braucht Teilhabe
„Der Bürgerrat ist ein wertvolles Instrument der politischen Beteiligung“, erklärt Katleen Haefele, Director Corporate & Institutional Engagement bei ProVeg. „Im Bereich der Ernährung ist Beteiligung besonders naheliegend, weil sie uns alle tagtäglich betrifft.“
Planetary Health Diet für die Gemeinschaftsgastronomie
Haefele begrüßt insbesondere die Empfehlung für die Gemeinschaftsgastronomie: „Das Food-Services-Team von ProVeg arbeitet seit fast zehn Jahren an einer gesunden und ausgewogenen pflanzenbetonten Verpflegung in der Betriebs- und Hochschulgastronomie und öffentlichen Einrichtungen – zum Beispiel im Rahmen des LEFA-Healthcare-Programms.“
„Auf Grundlage der Erfahrungen mit Mensen bietet sich aus der Sicht von ProVeg für die Gemeinschaftsverpflegung eine Orientierung an den Richtlinien der Planetary Health Diet an. Die Planetary Health Diet hat sich als machbar, attraktiv und wirtschaftlich erwiesen.“
Kulturhoheit der Länder ist Hürde
Haefele, die unter anderem das ProVeg-Schulprogramm LEFA verantwortet, lobt auch die Kernempfehlung des Bürgerrats: „ProVeg unterstützt den Vorschlag nach einem kostenfreien Mittagessen in Kitas und Schulen ausdrücklich.“
Sie merkt aber an: „Bislang ist die schulische Verpflegung Ländersache, es bestehen also noch strukturelle Hürden. ProVeg spricht sich für national vergleichbare Ernährungsvoraussetzungen und eine ausreichende finanzielle Unterstützung für Schulcaterer aus.“
Steuerliche Lenkung ist Bürgerwille
Haefele sieht nicht zuletzt eine steuerliche Forderung von ProVeg bestätigt: „Die Teilnehmer des Bürgerrats wünschen sich mehr ernährungspolitische Lenkung über die Mehrwertsteuer – mit einer Steuerbefreiung von unverarbeiteten pflanzlichen Nahrungsmitteln und einer Steuersenkung auf Pflanzenmilch. Das zeigt: Die Mehrwertsteuerdebatte aus den letzten Jahren ist aktueller denn je.“
ProVeg setzt sich seit 2022 mit der Kampagne „ 0 % fürs Klima“ für eine Befreiung pflanzlicher Nahrungsmittel einschließlich pflanzlicher Alternativprodukte von der Mehrwertsteuer ein.
Die Empfehlungen des Bürgerrats sind ein wichtiges Signal an die Ernährungsstrategie des Bundes, die Ernährungsminister Cem Özdemir heute vorstellen wird.3 Die neun Handlungsempfehlungen haben 160 Bürgerinnen und Bürger erarbeitet, die im Juli 2023 per Zufallsprinzip ausgewählt worden waren.4 Laut Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird der Bundestag die Empfehlungen im nächsten Schritt eingehend diskutieren.5
___
Quellen:
1 Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ (2024): Neun Ideen für gesunde Ernährung, veröffentlicht am 14.01.2024. Online unter: https://www.buergerrat.de/aktuelles/buergerrat-zu-ernaehrung-beendet-seine-arbeit/
2 Bundestag (2023): Bundestag setzt Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ ein. Online unter: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw19-de-buergerrat-945440
3 Handelsblatt (2024): Bundeskabinett will Ernährungsstrategie beschließen, veröffentlicht am 17.01.2024. Online unter: https://www.handelsblatt.com/dpa/bundeskabinett-will-ernaehrungsstrategie-beschliessen/29604926.html
4 Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ (2024): Neun Ideen für gesunde Ernährung, veröffentlicht am 14.01.2024. Online unter: https://www.buergerrat.de/aktuelles/buergerrat-zu-ernaehrung-beendet-seine-arbeit/
5 Tagesschau (2024): Bürgerrat Ernährung: Diese Forderungen soll die Politik umsetzen, veröffentlicht am 14.01.2024. Online unter: https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-buergerrat-ernaehrung-diese-forderungen-soll-die-politik-umsetzen-100.html
Weitere News aus dem Ressort Politik & Gesetze
