Zu kurz gesprungen: Höhere Steuern auf Wurst und Fleisch sind sozialfeindlich und marktschädigend
Zu den Vorschlägen im Klimagutachten des Wissenschaftlichen Beirates des Landwirtschaftsministeriums, höhere Steuern für Milch, Fleisch und Wurst zu verlangen sowie die Empfehlung nur noch Leistungswasser statt Mineralwasser zu trinken, erklärt der Geschäftsführer des Vereins DIE Lebensmittelwirtschaft in Berlin, Stephan Becker-Sonnenschein.
Wer in Deutschland höhere Steuern für Lebensmittel vorschlägt vernachlässigt sträflich die Haushaltslage eines großen Teils unserer Mitbürger. Ein aktueller Blick in die Statistiken des Bundesarbeitsministeriums zeigen: Die Ausgaben für Lebensmittel machen bei Hartz-IV-Empfängern, bei Alleinerziehenden, Langzeitarbeitslosen und Rentnern proportional den höchsten Ausgabenanteil ihres Haushaltsgeldes aus: Mehr als 35 Prozent.
Höhere Lebensmittelpreise fallen also hier stärker ins Gewicht als bei allen anderen Bürgern.
Eine solche Forderung nach höheren Steuern- und sei es für den Klimaschutz – ist also höchst unsozial.
Es zeichnet die Lebensmittelwirtschaft in Deutschland aus, dass wir preisgünstige sichere und gesunde Lebensmittel für alle anbieten können.
Die Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirates, deshalb die Beihilfen für niedrige Einkommen und Sozialhilfeempfängern aufzustocken entpuppt sich dann folgerichtig als reine Milchmädchenrechnung: Was in der linken Tasche genommen wird, wird in die rechte vom Staat wieder reingegeben.
Die weitere Empfehlung des Beirates, zukünftig sollen die Bürger doch Leitungswasser trinken, und in öffentlichen Gebäuden das Aufstellen von Trinkbrunnen zur Pflicht zu machen ist fast schon absurd.
Damit würden auf einen Schlag die rund 24.000 Arbeitsplätze bei der Deutschen Alkoholfreien Getränkeindustrie und ihrer mittelständischen Struktur gefährdet. (Zahlen: Statistisches Bundesamt 2014)
Diese Vorschläge sind also im höchsten Maße auch noch marktschädigend.
Und ob sie tatsächlich dazu angetan sind, das Klima zu schützen ist dabei höchst fraglich: Denn die Produktion von tierischen Produkten wird durch höhere Steuern nicht vermindert: Die Produktion bleibt gleichbleibend hoch, es wird eben nur vermehrt ins Ausland exportiert und dort abgesetzt, wenn im Inland aufgrund der hohen Preise Wurst und Fleisch nicht mehr so stark abgesetzt werden sollten.
Es bleibt zu hoffen, dass in dem, rund 400-seitigen Bericht des Wissenschaftlichen Beirates des BMEL mehr und profundere Vorschläge zu finden sind als diese.
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