Heil warnt vor «Schlupflöchern» zugunsten der Fleischindustrie
Im Koalitionsstreit um strengere Vorschriften für die Fleischindustrie hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erneut vor einer Verwässerung des Gesetzentwurfs gewarnt. Bei der Regierungsbefragung im Bundestag appellierte er am Mittwoch an die Unions-Abgeordneten, nicht auf die «Sirenenklänge» einzelner Lobbyisten zu hören. «Machen Sie nicht Schlupflöcher in das Gesetz, die wieder missbraucht werden.»
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Die Neuregelung war eine Reaktion darauf, dass es im Frühjahr in verschiedenen Schlachthöfen und Zerlegebetrieben zu massenhaften Corona-Infektionen kam. Wegen der oft schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten sieht der Gesetzentwurf vor, Werkverträge und Leiharbeit in der Branche zu verbieten. Das Gesetz sollte eigentlich schon im Oktober vom Bundestag verabschiedet werden, war aber kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden.
Die Unions-Fraktion verlangt Ausnahmen von den strengen Regelungen, etwa zugunsten mittelständischer Wursthersteller. Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger rief Heil im Rahmen der Regierungsbefragung zur Kompromissbereitschaft auf. Heil beharrte hingegen darauf, das bisherige Geschäftsmodell der Leiharbeitsbranche grundlegend zu überarbeiten. Die Zustände, unter denen die meist osteuropäischen Beschäftigten leben und arbeiten, seien «eine Schande für das Land». (dpa)
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