Unternehmen darf nicht mit Kunstwort 'Milck' werben
Ein Start-up darf vorerst nicht mehr mit dem Kunstwort "Milck" für seine aus Hanfsamen hergestellten Alternativprodukte für Milch werben. Das entschied das Stuttgarter Landgericht am Donnerstag. Die Werbung sei wettbewerbswidrig. Sie verstoße gegen den absoluten Bezeichnungsschutz für Milchprodukte der EU. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. (Az: 11 O 501/21)
Symbolbild
Bild von Imo Flow auf Pixabay
Die 11. Zivilkammer gab damit einer Klage der Wettbewerbszentrale statt, einer unabhängigen Institution der deutschen Wirtschaft, die vom Stuttgarter Unternehmen The Hempany verlangte, auf der Webseite Werbung für "Milckprodukte", "hemp milck" oder "Pflanzenmilck" zu unterlassen. Das Start-up ist laut Gericht hingegen der Auffassung, dass nur die Bezeichnung "Milch" geschützt sei. "Milck" sei eine Fantasiebezeichnung, die keine Entsprechung in einer europäischen Sprache habe. Der Verbraucher werde darüber aufgeklärt, dass es sich nicht um ein Milchprodukt handele.
Die entsprechende EU-Regelung garantiere einerseits den Erzeugern landwirtschaftlicher Produkte unverfälschte Wettbewerbsbedingungen, erklärte das Gericht. Andererseits garantiere diese den Verbrauchern einen gleichmäßigen Qualitätsstandard der in der Verordnung bezeichneten Produkte. Zugleich würden Verbraucher vor Verwechslungen in Bezug auf die Zusammensetzung der Produkte geschützt.
Ferner dürften innerhalb der EU nur Produkte tierischen Ursprungs als "Milch" oder "Milcherzeugnis" bezeichnet werden. Die EU-Verordnung untersage es, bei nicht-tierischen Erzeugnissen den Eindruck zu erwecken, dass es sich um ein Milcherzeugnis handele. Bei der Produktbezeichnung "Milck" sei dies aber der Fall./ols/DP/he (dpa)
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